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Regierungskoalition in Italien steht
Aus Tagesschau vom 28.08.2019.
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Einigung in Italien Die Regierungskoalition steht – mit Conte an der Spitze

  • Die 5-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) und die Sozialdemokraten Partito Democratico (PD) haben sich auf die Bildung einer neuen Regierung in Italien verständigt.
  • An der Spitze der künftigen Regierung solle der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte stehen, teilte der Cinque-Stelle-Chef Luigi di Maio in Rom mit.
  • Staatspräsident Sergio Mattarella hatte den Parteien eine Frist bis zum Abend gesetzt, um Neuwahlen abzuwenden.

«Wir haben dem Staatspräsidenten heute gesagt, dass es eine politische Einigung mit den Sozialdemokraten gibt, damit Giuseppe Conte erneut den Regierungsauftrag bekommen kann», sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio am Mittwochabend nach dem Ende der Konsultationen bei Staatschef Sergio Mattarella. Der muss nun entscheiden, ob er eine Allianz der beiden ungleichen Partner absegnet und Conte mit der Regierungsbildung beauftragt.

Der Präsidentenpalast teilte am Mittwochabend mit, dass Sergio Mattarella am Donnerstag Giuseppe Conte empfangen wird. Das Treffen werde um 9.30 Uhr stattfinden.

Offene Personalfragen

«Wir lieben Italien und wir sind der Meinung, dass es sich lohnt, es zu probieren», sagte Zingaretti nach seinem Treffen mit dem Präsidenten zu der geplanten Koalition. Offen blieben zentrale Personalfragen. Di Maio erklärte dazu, zunächst müsse ein politisches Programm ausgearbeitet werden, dann könne man über Personalfragen reden.

Bei Neuwahlen wäre die rechte Lega Umfragen zufolge stärkste Kraft geworden. Lega-Chef Matteo Salvini hatte die Koalition mit den 5 Sternen platzen lassen und vehement einen Urnengang verlangt. Für Rechtspopulist Salvini wäre es eine schwere Niederlage.

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Mein Gott sind das Idioten und machen genau das, was Moussolini damals auch gemacht hat, nämlich die Regierung ausgehebelt um an die Macht gelangen zu können ohne Wahlen zu veranlassen.
  • Kommentar von Werner Kessler  (Werner Kessler)
    Diese Konstellation wird noch schneller im Chaos enden. Salvini kann ruhig abwarten, sich mit Opposition die Zeit vertreiben und dann bei Neuwahlen zeigen, woher der Wind weht.
    1. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Tja, da scheinen ja einige Kommentarschreiber eine Kristallkugel zu besitzen, so dass sie genau wissen, was die Zukunft bringt ...
    2. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Bünzli:Dazu braucht man nun wahrlich keine Kristallkugel. Salvini kann sich zurücklehnen und genüsslich abwarten, bis sich die Anderen entweder zerfleischt, oder ein gewaltiges Chaos angerichtet haben..
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Gott sei Dank! Wenigstens in Italien hat ein Egomane zu hoch gepokert und ist an seiner Selbstüberschätzung gescheitert.