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Einigung mit Gewerkschaft Deutsche Bahn soll streikfrei bleiben

  • Bei der Deutschen Bahn droht in den nächsten Wochen kein unbefristeter Streik.
  • Bei der Urabstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich weniger als 50 Prozent der Abstimmungsteilnehmenden für einen solchen Arbeitskampf ausgesprochen.
  • Für einen unbefristeten Streik wäre eine Zustimmung von 75 Prozent nötig gewesen.
  • Im Umkehrschluss dürfte der monatelange Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn damit nun beendet sein.

52.3 Prozent sprachen sich laut DPA-Informationen in der Urabstimmung für eine mühsam ausgearbeitete Schlichtungsempfehlung aus. Die Gewerkschaft hatte angekündigt, diesen Schlichterspruch bei einer Zustimmung von 25 Prozent anzunehmen.

EVG streikt.
Legende: Die EVG im Streikmodus. Hier im März dieses Jahres. Keystone/Annette Reidl

Schlichterspruch: 410 Euro mehr bei 25 Monaten Laufzeit

Die EVG und die Deutsche Bahn stecken seit Ende Februar im Tarifkonflikt, zweimal legte die Gewerkschaft in dieser Zeit mit Warnstreiks den Zugverkehr stundenlang nahezu komplett lahm. Ein dritter Warnstreik wurde vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert.

Nach dem Gerichtstermin kamen die Verhandlungen besser voran, letztlich scheiterten sie aber im Juni. Beide Seiten verständigten sich dann mit zwei Schlichtern auf den nun vorliegenden Kompromiss.

  • Dieser sieht eine Entgelterhöhung von 410 Euro pro Monat in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 25 Monaten vor. Die erste Stufe von 200 Euro soll ab Dezember gezahlt werden, die zweite ab August des kommenden Jahres.
  • Zudem sollen alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro im Oktober ausgezahlt bekommen.
  • Für einzelne Berufsgruppen wurden zudem strukturelle Erhöhungen in den Tariftabellen vereinbart, die nach der Vertragslaufzeit angewendet werden. Die Einkommen von gut 70'000 Beschäftigten werden sich damit noch einmal deutlich erhöhen.

Der EVG-Bundesvorstand hatte nach hitzigen Diskussionen den Mitgliedern empfohlen, den Schlichterspruch anzunehmen.

Erwartungen verhindern besseres Abstimmungsergebnis

Allerdings gab es in der EVG auch einige Sorgen, dass nicht allzu viele Mitglieder bei der Urabstimmung für die Schlichtungsempfehlung votieren würden. Ein Ergebnis über 50 Prozent galt zuletzt nicht als sicher. In den vergangenen Wochen hatten viele Mitglieder etwa mit Beiträgen in sozialen Netzwerken betont, dass sie mit dem Schlichtungsergebnis nicht einverstanden seien.

Die Verhandlungsführer wurden zum Teil sehr deutlich kritisiert. Gewerkschaftskreisen zufolge hatten sich vor und während der Urabstimmung auch einige grosse Landesverbände skeptisch zum Schlichtervorschlag geäussert.

Nicht alle zufrieden

Die EVG war mit der Forderung nach 650 Euro mehr für die 180'000 Beschäftigten bei zwölf Monaten Laufzeit in die Verhandlungen gegangen.

Entsprechend hoch waren die Erwartungen – der Schlichterspruch erfüllt diese sicher nicht bei allen. Das Ergebnis mit mehr als 50 Prozent Zustimmung gibt den Verantwortlichen aber zumindest die Sicherheit, dass die Schlichtung mit einer Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer im Rücken unterschrieben werden kann. Die Wahlbeteiligung lag bei 65.3 Prozent.

SRF 4 News, 28.08.2023, 15:00 Uhr ; 

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