Weitere Finanzhilfen Einigung mit Griechenland im Reformstreit

Griechenland hat sich mit seinen Gläubigern auf neue Sparmassnahmen und Reformen geeinigt. Dies macht den Weg frei für weitere Finanzhilfen. Der Euro-Rettungsfonds (ESM) bestätigte die Angaben des griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos.

Tsakalotos erklärte im griechischen Fernsehen (ERT), die Kontrolleure würden nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen. Bei ihrer nächsten Sitzung am 22. Mai würde die Einigung detailliert analysiert. Tsakalotos äusserte den Wunsch, dass es dann auch Massnahmen zur Reduzierung der griechischen Staatsschulden von knapp 180 Milliarden Euro geben werde.

Parlamentsbeschluss notwendig

Zuvor muss kommende Woche das griechische Parlament das neue Sparprogramm billigen. Mit einer Abstimmung wird Mitte Mai gerechnet. Die griechischen Gewerkschaften haben für diesen Tag wegen der neuen harten Einschnitte bereits einen Generalstreik angekündigt.

Insgesamt handelt es sich um ein Sparpaket in Höhe von etwa 3,6 Milliarden Euro, wie aus dem Finanzministerium in Athen zu hören war.

Die wichtigsten Einschnitte sind:

  • Rentenkürzungen von bis zu 18 Prozent ab dem 1. Januar 2019.
  • Senkung des jährlichen Steuerfreibetrages von 8636 Euro auf
    5681 Euro ab dem 1. Januar 2020.
  • Zudem soll der Kündigungsschutz gelockert werden.
  • Geplant sind auch weitere Privatisierungen.

Um diese neuen Sparmassnahmen auszugleichen, soll ärmeren Familien mit staatlichen Hilfen unter die Arme gegriffen werden, etwa mit einem Zuschuss an die Mieten.

Euclid Tsakalotos (L), Pierre Moscovici und Jeroen Dijsselbloem (20. März). Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Euclid Tsakalotos (L), Pierre Moscovici, EU-Finanzkommissar, und Jeroen Dijsselbloem, Eurogruppen-Präsident (20. März). Reuters

Eurogruppe prüft Reformpaket

Die Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen nun ihren Bericht der Eurogruppe vorlegen.

Erst mit deren Zustimmung kann weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket an Griechenland ausgezahlt werden. Zudem muss noch der IWF seine Beteiligung zusagen.

Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, wenn Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen muss.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat die Einigung als eine «sehr positive Entwicklung» bezeichnet. Den Griechen machte Moscovici Hoffnung, dass die Jahre der harten Einschnitte nach dem neuen Paket vorerst vorbei sein könnten.

Bei der jetzt erzielten Einigung gehe es um «Schlüsselreformen zur Modernisierung der griechischen Wirtschaft» und eine glaubwürdige Finanzpolitik für die kommenden Jahre.

Europäischer Stabilitäts Mechanismus (ESM) zur Einigung