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International Einnahme von Ramadi könnte Irak politisch stabilisieren

Die Rückeroberung Ramadis – Es sieht danach aus, als stünde die Armee vor einem ihrer grössten Erfolge im Kampf gegen den IS. Vom Gelingen könnte auch die Zukunft von Premier al-Abadi und dessen Reformen abhängen.

Innert Kürze rückte die Irakische Armee seit Dienstag in die von der Terrormiliz Islamischer Staat kontrollierte Provinzhauptstadt Ramadi vor. Heute kontrolliert sie weite Teile der Stadt. Zwar gibt es noch immer Gefechte und angeblich befinden sich noch rund 400 islamistische Kämpfer in der Stadt. Doch die endgültige Rückeroberung scheint greifbar nah.

Erfolg ist für Regierungschef al-Abadi überlebenswichtig

Ein Erfolg der Offensive im Westen wäre für die Regierung politisch, militärisch und symbolisch ein äusserst wichtiger Erfolg. Für Regierungschef Haidar al-Abadi fast schon überlebenswichtig. Ramadi ist bisher neben Mossul im Norden und Falludscha im Westen mit die wichtigste Hochburg der sunnitischen Extremisten im Land.

Hinter dem schiitischen Regierungschef liegt ein schwieriges Jahr mit vielen Rückschlägen. Zwar konnte die Armee mit Hilfe schiitischer Milizen die Stadt Tikrit aus der Gewalt des IS befreien. Zugleich aber verlor sie Ramadi im Mai an die Extremisten – nach dem Verlust Mossuls vor mehr als einem Jahr eine weitere Schmach für das Militär und die Regierung.

Reformen gegen Korruption stossen auf heftigen Widerstand

Politisch steht der Ministerpräsident massiv unter Druck. Al-Abadi ging in den vergangenen Monaten mehrere Reformen an, mit denen er Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen will. Denn diese gelten als Grund dafür, dass die irakische Armee beim IS-Ansturm im Sommer 2014 wehrlos zusammenbrach.

Sturm auf Ramadi

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Am Dienstag hatte die irakische Armee eine Gross-Offensive zur Rückeroberung von Ramadi gestartet. Innert Kürze konnten die Regierungstruppen weite Teile der strategisch wichtigen Stadt einnehmen. Seit gestern seien bei Gefechten mehr als 30 Dschihadisten getötet worden, heisst es von Seiten der Behörden.

So verringerte al-Abadi die Zahl der Posten im Kabinett deutlich. Eine neue Kommission soll künftig Schmiergeldvorwürfen gegen Regierungsbeamte nachgehen. Auch die Sicherheitsstrukturen will Al-Abadi umbauen, weshalb er zahlreiche Offiziere in Armee und Polizei feuerte.

Doch gegen die Reformen regt sich massiver Widerstand, vor allem unter schiitischen Politikern und Milizen, die um ihren Einfluss fürchten. Die Milizen machten massiv Stimmung gegen al-Abadis Plan, Nationalgarden in den irakischen Provinzen zu schaffen, weil damit die sunnitischen Kräfte gestärkt worden wären.

Nach einem Erfolg soll Mossul befreit werden

Der Rückgang des Ölpreises macht dem Land zusätzlich schwer zu schaffen, schliesslich speist sich der irakische Haushalt fast vollständig aus dem Verkauf des Rohstoffs. «Vor al-Abadi liegt im nächsten Jahr keine einfache Aufgabe, weil das Bündel an Problemen so riesig ist», sagt der irakische Analyst Ahmed al-Samrai. Das Land nehme derzeit eine gefährliche Wende. Schon seit längerem kursieren Gerüchte, al-Abadis Gegner wollten ihn stürzen.

Angesichts dieser fragilen politischen Situation braucht der Regierungschef den Erfolg der Offensive mehr denn je. Er würde ihm den Rücken stärken und erlauben, sich der nächsten grossen Aufgabe zuzuwenden: der Eroberung Mossuls. Diese hat er erst am Freitag angekündigt.

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