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Weitere Schlappe für Trumps Einreisepolitik
Aus HeuteMorgen vom 26.05.2017.
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Streit um Trumps Dekret Einreisestopp kommt vors Oberste Gericht

  • Nach einer Serie von Niederlagen vor Gericht zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof, um Präsident Donald Trumps umstrittenen Einreisestopp doch noch durchzusetzen.
  • Das hat Justizminister Jeff Sessions mitgeteilt.
  • Sein Ministerium werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen, erklärte er.
  • Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) ein erstinstanzliches Urteil aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst auf Eis bleibt.
  • Trump hatte den Einreisestopp nur eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Er will Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern für 90 Tage die Einreise verweigern.

Die Einreisesperre, die Präsident Donald Trump gegenüber Personen aus sechs muslimischen Ländern verhängt hat, bleibt ausser Kraft. Das hat ein amerikanisches Berufungsgericht entschieden.

Die Einreisesperre zeuge von «religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung», befand das Bundesberufungsgericht in Virginia. Vorher hatten erstinstanzliche Gerichte die Einreisesperre aufhoben. Dies vorläufig, bis ein Gericht entscheidet, ob sie dem verfassungsmässigen Verbot der religiösen Diskriminierung widerspricht.

US-Bundesgericht muss entscheiden

Es ist ein weiterer Rückschlag für Donald Trumps Einwanderungspolitik. Eine erste Version der Einreisesperre war sofort von Gerichten blockiert worden. Die Trump-Regierung hat sie daraufhin überarbeitet und ein neues Dekret erlassen. Dieses bleibt nun weiterhin sistiert.

Wie bei früheren Urteilen stützen die Richter ihren Entscheid auch auf Aussagen Trumps aus dem Wahlkampf ab. Er hatte ein totales Einreiseverbot für Muslime gefordert. US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte den Entscheid und kündigte an, den Fall bis vors US-Bundesgericht weiterzuziehen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt  (Monte Verita)
    Spätestens noch 2-3 Attentate, von Allahs Narren die unsere liebsten ermorden, wird man anfangen nach die Rechten zu rufen und lernen diese zu mögen.Die Linkspopulisten haben auf ganzer Linie bisher versagt.
    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Haben Sie in den USA schon jemals irgendwo einen Linkspopulisten gesehen? Und nein, es macht keinen Sinn Demokratie und Rechtsstaat über Bord zu werfen und damit genau das Anliegen der Terroristen zu erfüllen.
    2. Antwort von Michael Räumelt  (Monte Verita)
      Müller, schon mal was von Bernie Sanders gehört? Der ist so links, dass er rechts wieder herauskommt.
    3. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      @ Räumelt: Ich haben nicht gewusst, dass Sanders zum Präsident gewählt wurde und regiert hat. Ist da etwas an mir vorbei gegangen?
  • Kommentar von elize naude  (elize)
    unterdessen kann ich diese einreisseverbot verstehen...
  • Kommentar von Charles Grossrieder  (View)
    Verstehe ich das hier richtig; Leute welche wegen einem Glauben, nicht Wissen, sich das Recht nehmen fuer spezielle Beanspruchungen, Rechte und diese sogar mit Gewalt eintrichtern wollen; sind tollerant? Und diese die Wissen, nicht glauben und friedlich leben wollen aber sich das Recht nehmen sich zu wehren; wenn auch nur in Worten, sind die Intoleranten? Sind wir schon so weit links, dass wir nicht mehr wissen was recht ist?