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International Eklat im Europaparlament: Demonstration mit Schweizer Flagge

Der Streit zwischen der Schweiz und der EU geht in die nächste Runde. Heute wird die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative erstmals im Europaparlament besprochen.

Legende: Video Mario Borghezio sorgt für Eklat im EU-Parlament abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Vom 26.02.2014.

Ein Eklat überschattet im Europaparlament die Debatte über die Zukunft der
Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

«Stoppt die EU-Diktatur über das Volk»

Während einer Rede von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor betrat der rechtsgerichtete italienische Europaabgeordnete Mario Borghezio den Saal mit einer
Schweizer Fahne. Er skandierte lautstark «Stoppt die EU-Diktatur über das Volk» oder «Freiheit für die Völker». Der Lega-Nord-Politiker wurde umgehend des Parlaments verwiesen.

Die meisten Abgeordneten jedoch kritisierten die jüngste Volksabstimmung in der Schweiz über eine Begrenzung der Zuwanderung und forderten Bern zum Handeln auf.

Der griechische EU-Ratsvorsitzende und stellvertretende Aussenminister, Dimitrios Kourkoulas, unterstrich ebenso wie Andor die Personenfreizügigkeit als Grundpfeiler der Union, der nicht angetastet werden dürfe. Quoten für Ausländer wie dies die Schweiz anstrebe, seien nicht akzeptabel.

Ausserdem forderte er die Schweiz auf, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit dem neuen EU-Land Kroatien zu unterzeichnen. Es könne «kein Rosinenpicken» für die Schweiz geben.

«Quadratur des Kreises»

Andor sagte, die Abstimmung stelle das gegenseitige Vertrauen zwischen der Schweiz und der EU in Frage. Quoten würden dem Prinzip der Freizügigkeit zuwiderlaufen.

Legende: Video McGuinness: «Schweiz kann nicht einseitig profitieren» abspielen. Laufzeit 0:24 Minuten.
Vom 26.02.2014.

«Das kann nicht von anderen Freizügigkeiten abgekoppelt werden. Ein Paket ist ein Paket. Man kann nicht alles haben und auf zwei Hochzeiten tanzen». Jedenfalls werde die Schweiz am Studentenaustauschprogramm «Erasmus +» 2014 nicht in der bisherigen Form teilnehmen können.

Das Einfrieren der Verhandlungen sei aber keine Strafe, sondern «eine logische Folge», sagte Andor. Er hoffe, dass die Schweiz in einem Jahr die «Quadratur des Kreises» schaffe und die Beziehungen zur EU genauso freundschaftlich sein werden wie vor der Abstimmung.

«EU wird sich nicht beugen»

Die Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, Mairead McGuinness, warnte die Schweiz, dass bereits jetzt nach der Abstimmung einige Unternehmen planten, ihren Firmensitz aus der Schweiz abzuziehen. Auch sie sprach sich gegen Quoten aus. Die Schweiz könne «nicht erwarten, dass sich die EU als Partner beugt».

«Personenfreizügigkeit ist ein fundamentales Element unserer Verträge mit der Schweiz und es ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen Union», so Mc Guinness. Die Kommission sei sich einig, dass man nicht auf der einen Seite die Personenfreizügigkeit einschränken und gleichzeitig auf der anderen Seite vom freien Personen – und Güterverkehr profitieren könne.

Legende: Video Cohn Bendit: «Schweiz muss Lösung finden» abspielen. Laufzeit 0:23 Minuten.
Vom 26.02.2014.

«Die Schweiz muss selber eine Lösung finden»

Der Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, betonte, ein Übergang zur Tagesordnung sei nicht möglich. Die Schweiz stelle sich heute als Land dar, das «unser Geld will, auch aus Steuerflucht, aber unsere Arbeitnehmer wollen sie nicht akzeptieren».

«Die Sache ist einfach», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. «Die Schweizer haben alle Freiheiten abzustimmen, wie sie abstimmen wollen. Aber sie haben alle Freiheiten für ihr Abstimmen verantwortlich zu sein.» Für ihn sei deshalb klar: Alle Verhandlungen mit der Schweiz sind unterbrochen. Nun sei es an der Schweiz, eine Lösung zu finden.

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145 Kommentare

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  • Kommentar von Anton Helbling, Pfäffikon SZ
    Ich verstehe die EU nicht, sie kennen doch das Problem und sie wissen wie enorm wichtig die Schweiz für sie ist! Eigendlich sollte die EU uns fragen, wenn es um wichtige Gesetze geht, unsere Funktionieren meistens, ihre eher selten. Man sehe doch mal die Finanzkrise, die wurde einzig und alleine von einem Gesetz verursacht, das nicht annähernd durdacht wurde. Jetzt wollen wir ein Gesetz, das durchdacht wurde und die wollen es verhindern, was eigendlich ja Ilegal ist. Sie wollen es ja auch.
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  • Kommentar von B. Küng, Biel
    Wenn die Schweiz Freunde wie Borghezio hat, braucht sie definitiv keine Feinde mehr!
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  • Kommentar von Roland Burkhardt, DK-9560 Hadsund
    @ Tim Nobossi, Do, 27.2.2014, 14:46 Es ist beängstigend, was sich die Wirtschaft erlaubt. Zum Bsp. der Selbstbedienungsladen "ausländ. Arbeitskräfte". Schamlos holt man, was man braucht. Hier hat die MEI den Pfahl eingeschlagen! Aus beruflicher Erfahrung weiss ich, dass immer grösser werdende Gebilde schlussendlich nicht mehr zu führen sind (siehe Grossbanken). Die EU ist leider auch auf diesem Weg. Anstatt inne zu halten, nimmt sie desperat alles auf, was Geld benötigt. Davor fürchte ich mich.
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