Elisabeth Borne wird Frankreichs neue Premierministerin. Eine Frau hatte Präsident Macron bereits vor der Präsidentenwahl angekündigt. Eine Frau, die in der Klimapolitik die Fäden ziehen werde. Auch für diese Aufgabe bringt Elisabeth Borne Qualifikationen mit: Sie hat Macron bereits als Umweltministerin gedient.
Elisabeth Borne gehört seit fünf Jahren allen Regierungen unter Präsident Macron an. Zuerst als Transportministerin. 2019 übernahm sie nach politischen Turbulenzen um Umweltminister François de Rugy zusätzlich dessen Ministerium. Mit Antritt von Premier Jean Castex wechselte sie ins Arbeitsministerium.
Umwelt- und Arbeitspolitik waren schon während Emmanuel Macrons erster Amtszeit brisante Themen. Elisabeth Borne übernahm die beiden Ministerien von jeweils umstrittenen Vorgängern und führte sie in ruhigere Wasser. Sie profilierte sich so als Präsident Macrons Frau für heikle Fälle.
Eine Technokratin
Elisabeth Borne erfüllt ein drittes Versprechen Macrons: Nach zwei Premierministern mit politisch rechter Vergangenheit, kommt die «Première ministre» von der linken Seite. Vor dem Wechsel zu Emmanuel Macrcon war sie Mitglied der Sozialistischen Partei, war Mitglied im Kabinett von Präsident François Hollande und später Kabinettschefin von Umweltministerin Ségolène Royale. Sie kennt die Regierungsarbeit aus der Verwaltung und ist vom Hintergrund mehr Beamtin als Politikerin. Damit hat sie eine Gemeinsamkeit mit Vorgänger Jean Castex.
Es zeigt auch, dass Präsident Emmanuel Macron in der Premierministerin zuerst eine loyale Verwalterin sucht und keine Politikerin, die einen politischen Schatten werfen könnte, wie dies sein erster Premier Edouard Philippe tat. Dies ist allerdings nicht neu, dies haben auch frühere Präsidenten so gemacht – Charles de Gaulle und Valéry Giscard d’Estaing etwa.
Nur Premierministerin auf Zeit?
Als loyale Mitstreiterin des Präsidenten hat sich Elisabeth Borne als Ministerin bestätigt. Schon bisher hat sie die beiden brisantesten Dossiers bearbeitet: Klimapolitik und Rentenreform.
Doch vorher wird sie sich als Premierministerin auf dem politischen Feld bestätigen müssen. Sie muss für Macron und seine politische Allianz im neuen Parlament eine Regierungsmehrheit sichern. Nur dann wird sie «Première ministre» bleiben. Diese Wahl bringt für Elisabeht Borne noch eine zweite Hürde: Erstmals stellt sie sich einer Volkswahl und kandidiert für einen Sitz in der Nationalversammlung. Scheitert sie dabei – wird sie auch das Regierungsamt verlieren. Elisabeth Borne ist also vorerst nur «Première ministre» für 35 Tage.
Daniel Voll
Frankreich- und Maghreb-Korrespondent
