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International Ende der Funkstille zwischen Brüssel und Moskau

Erstmals nach zwei Jahren haben sich Kremlchef Wladimir Putin und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wieder getroffen. Allerdings: Eine echte inhaltliche Annäherung steht noch aus.

Legende: Video Zeichen eines Tauwetters abspielen. Laufzeit 01:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.06.2016.

Die EU und Russland haben mit einem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen der Wiederannäherung nach zwei Jahren Konflikt gesetzt. Am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (Spief) traf Juncker erstmals seit längerem mit Präsident Wladimir Putin zusammen.

Juncker verlangte in klaren Worten, Moskau solle die Minsker Vereinbarungen für Frieden in der Ukraine vollständig umsetzen. Nur dann könne Russland mit einer Aufhebung der Wirtschaftssanktionen rechnen. Zugleich trat Juncker dafür ein, trotz Misstrauen zwischen Russland und der EU im Gespräch zu bleiben und die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen.

Wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine hatte die EU 2014 Sanktionen gegen Moskau verhängt. Diese sollen im Sommer verlängert werden.

Kein EU-Kompromiss

Russland kann sich kurzfristig punkto Sanktionen kaum Kompromissbereitschaft von der EU erhoffen. «Es sieht derzeit so aus, als ob die europäischen Staats- und Regierungschefs die Sanktionen um weitere sechs Monate verlängern werden», sagt SRF-Korrespondent Christof Franzen.

Legende: Video SRF-Korrespondent Christof Franzen über die Sanktionen abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.06.2016.

Was danach kommt, ist noch offen. «Der Unmut über diese Sanktionen innerhalb der EU wächst.» Denn auch manche EU-Länder wollen wieder mit Russland Geschäfte machen.

«Länder wie Italien, Griechenland, Österreich oder auch Politiker in Deutschland weisen darauf hin, das letztes Jahr das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland um 25 Prozent gesunken ist. Nicht nur wegen der Sanktionen, aber auch», sagt Franzen.

Doch sind es nicht vor allem die Russen, die unter den Sanktionen leiden? «Putin weiss das russische Volk hinter sich: 70 Prozent der Russen wollen, dass Putin seine Aussenpolitik so weiterführt. Auch wenn das weitere Sanktionen mit sich bringt», sagt Franzen. Dies lasse sich nicht nur mit Propaganda erklären. «Es scheint einen tiefen Wunsch der Russen nach einer offensiveren, selbstbewussteren und aktiveren russischen Aussenpolitik zu geben.»

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Die Sanktionen der EU gegen RU werden verlängert. RU wird das zur Kenntnis nehmen und sich dies merken. Das Land bzw. viele Normalbürger werden darunter leiden müssen. China und andere Anbieter werden dankend einspringen, übrigens auch unangreifbare US-Unternehmen. Nach Aufhebung der Sanktionen wird RU schnellstens wieder Beziehungen aufnehmen, um weitere Schäden zu vermeiden. Doch im Gedächtnis wird die "Loyalität" der EU gespeichert bleiben.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Alle reden über Einfluss von Sanktionen an Russland. Niemand erwähnt Folge diese Sanktionen an EU Länder. Ich nehme Beispiel Bulgarien. Diese Land hat verzichtet an 400 Mio. Euro Einnahme jährlich durch Gas Transit (Süd Stream). Jetzt hat Appellations Gericht in Paris diese Land verurteilt an zahlung 550 Mio. Eura an Russland wegen aussteigen aus Bau von AKW Belene. Denkt jemand, dass für Bulgarien diese Geld ist so eine kleinigkeit? Schade, dass darüber nicht geredet wird.
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    1. Antwort von Klaus Waldeck (kdwbz)
      Die USA haben einfach, zu Lasten der EU-Sanktionierer, einen Teil des Handels mit RU übernommen. Auch wenn die USA mit Sicherheit hinter den Sanktionen stehen, so fühlen sie sich wohl in keiner Form daran gebunden. Da soll noch jemand den Durchblick behalten !
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Ende von Sanktionen ist zur Zeit nur in Europa ein Thema. In Russland niemand erwartet, dass Sanktionen werden beendet. Das brauchen sie auch nicht. Man erwartet ein Wirtschafts Wachstum in zweite hälfte von Jahr. Jahre lange verpasste Reforme würden jetzt in Angriff genommen und Ende von Sanktionen werden diese Prozes stören. Agrar Sektor hat ein Wachstum von 33% gemacht dicht verfolgt von Chemie und Maschinen. Es ist auch erfreulich, dass USA hat ihre Anteil in Handel mit Russland vergrössert
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