Der Atomstreit mit dem Iran ist nach 13-jährigem diplomatischem Ringen beigelegt. Die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten in zuletzt mehr als zweiwöchigen Marathonverhandlungen in Wien eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik.
- Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden.
- Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben.
- Beide Seiten bezeichnen die Vereinbarung als historisch und Beginn einer neuen Ära. Sie sei geeignet, zu einer Stabilisierung des Nahen Ostens beizutragen.
Das Abkommen soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Die zivile Nutzung ist mit dem Abkommen weiterhin möglich.
Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler Konflikte einer der wenigen überragenden diplomatischen Erfolge. Sie markiert auch ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Seit dem Sturz des Schahs 1979 und der Geiselhaft von 52 US-Diplomaten standen sich beide Länder in bitterer Feindschaft gegenüber. Zugleich dürfte der Iran auch seine aussenpolitische Isolation überwinden und als Regionalmacht gestärkt werden.
Prestigesieg für Obama
US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung im Atomstreit eingesetzt. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt. Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif doppelte nach und sprach von «einem neuen Kapitel der Hoffnung».
Ölpreise fallen deutlich
Die Ölpreise gerieten derweil deutlich unter Druck. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 56,70 US-Dollar. Das sind 1,15 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 1,22 Dollar auf 50,99 Dollar.
Erneute Sanktionen bei Vertragsbruch
Bei einem Verstoss des Iran gegen das Atomabkommen treten die Sanktionen gegen die Islamische Republik nach Angaben aus Diplomatenkreisen binnen 65 Tagen wieder in Kraft. Das UNO-Waffenembargo gegen den Iran werde für die kommenden fünf Jahre aufrechterhalten, verlautete aus Diplomatenkreisen am Verhandlungsort Wien. Die Strafmassnahmen mit Blick auf das iranische Raketenprogramm behielten acht Jahre Wirkung.
US-Kongress muss Ja sagen
Der skeptische US-Kongress – viele Abgeordnete lehnen jegliche politische Kooperation mit dem Iran ab – muss der Vereinbarung noch zustimmen. Israel läuft dagegen Sturm. Die Übereinkunft ist einer der ganz wenigen überragenden diplomatischen Erfolge der Obama-Regierung. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der aussenpolitischen Isolation Teherans.
Zitate: Von der «Achse des Bösen» bis zur Einigung
| Der damalige US-Präsident George W. Bush im Januar 2002 über den Iran, Nordkorea und Irak | «Staaten wie diese bilden eine Achse des Bösen, und sie zielen darauf ab, den Weltfrieden zu bedrohen.» |
| Der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im November 2008 zum Streit über das Atomprogramm seines Landes | «Die im UNO-Sicherheitsrat können so viele Resolutionen machen, bis ihnen schlecht wird.» |
| US-Präsident Barack Obama nach dem historischen ersten Telefonat mit dem iranischen Präsident Hassan Rohani am 29. September 2013 | «Ich habe gerade mit Präsident Rohani am Telefon gesprochen. ... Ich glaube, dass es eine Grundlage für eine Lösung gibt.» |
| Der iranische Präsident Hassan Rohani nach Angaben Obamas am Ende des Telefonats auf Englisch. | «Have a good day, Mr. President.» |
| Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem am 24. November 2013 in Genf erzielten ersten Übergangsabkommen | «Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler.» |
| Hassan Rohani nach der Einigung auf die Eckpunkte eines Atomabkommens am 2. April in Lausanne | «Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt.» |
| Standard-Slogan beider Seiten während der Verhandlungen | «Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.» |
