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International Ende im Atomstreit mit Iran

Der Atomstreit mit dem Iran ist beigelegt. Die sieben beteiligten Staaten erzielten nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen in Wien eine Einigung, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Kritik Israels kommt postwendend.

Übergabe von zwei Ordnern.
Legende: Mehr als 100 Seiten umfasst der allgemeine Teil des Abkommens. Fünf Anhänge regeln die technischen Vorgänge. Keystone

Der Atomstreit mit dem Iran ist nach 13-jährigem diplomatischem Ringen beigelegt. Die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran erzielten in zuletzt mehr als zweiwöchigen Marathonverhandlungen in Wien eine historische Einigung zur deutlichen Verringerung der Atomkapazitäten der Islamischen Republik.

  • Mit dem Abkommen soll der Bau einer iranischen Atombombe unmöglich werden.
  • Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben.
  • Beide Seiten bezeichnen die Vereinbarung als historisch und Beginn einer neuen Ära. Sie sei geeignet, zu einer Stabilisierung des Nahen Ostens beizutragen.
Legende: Video US-Präsident Barack Obama zum Abkommen mit Iran abspielen. Laufzeit 01:59 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.07.2015.

Das Abkommen soll den Bau einer iranischen Atombombe verhindern. Im Gegenzug werden die Wirtschaftssanktionen des Westens schrittweise aufgehoben. Die zivile Nutzung ist mit dem Abkommen weiterhin möglich.

Die Übereinkunft ist in Zeiten vieler Konflikte einer der wenigen überragenden diplomatischen Erfolge. Sie markiert auch ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran. Seit dem Sturz des Schahs 1979 und der Geiselhaft von 52 US-Diplomaten standen sich beide Länder in bitterer Feindschaft gegenüber. Zugleich dürfte der Iran auch seine aussenpolitische Isolation überwinden und als Regionalmacht gestärkt werden.

Prestigesieg für Obama

US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung im Atomstreit eingesetzt. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt. Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif doppelte nach und sprach von «einem neuen Kapitel der Hoffnung».

Ölpreise fallen deutlich

Die Ölpreise gerieten derweil deutlich unter Druck. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Morgen 56,70 US-Dollar. Das sind 1,15 Dollar weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 1,22 Dollar auf 50,99 Dollar.

Legende: Video Peter Düggeli zur Position der USA im Atom-Abkommen abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.07.2015.

Erneute Sanktionen bei Vertragsbruch

Bei einem Verstoss des Iran gegen das Atomabkommen treten die Sanktionen gegen die Islamische Republik nach Angaben aus Diplomatenkreisen binnen 65 Tagen wieder in Kraft. Das UNO-Waffenembargo gegen den Iran werde für die kommenden fünf Jahre aufrechterhalten, verlautete aus Diplomatenkreisen am Verhandlungsort Wien. Die Strafmassnahmen mit Blick auf das iranische Raketenprogramm behielten acht Jahre Wirkung.

US-Kongress muss Ja sagen

Der skeptische US-Kongress – viele Abgeordnete lehnen jegliche politische Kooperation mit dem Iran ab – muss der Vereinbarung noch zustimmen. Israel läuft dagegen Sturm. Die Übereinkunft ist einer der ganz wenigen überragenden diplomatischen Erfolge der Obama-Regierung. Das Abkommen bedeutet auch ein Ende der aussenpolitischen Isolation Teherans.

Zitate: Von der «Achse des Bösen» bis zur Einigung

Der damalige US-Präsident George W. Bush im Januar 2002 über den Iran, Nordkorea und Irak«Staaten wie diese bilden eine Achse des Bösen, und sie zielen darauf ab, den Weltfrieden zu bedrohen.»
Der damalige iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad im November 2008 zum Streit über das Atomprogramm seines Landes«Die im UNO-Sicherheitsrat können so viele Resolutionen machen, bis ihnen schlecht wird.»
US-Präsident Barack Obama nach dem historischen ersten Telefonat mit dem iranischen Präsident Hassan Rohani am 29. September 2013«Ich habe gerade mit Präsident Rohani am Telefon gesprochen. ... Ich glaube, dass es eine Grundlage für eine Lösung gibt.»
Der iranische Präsident Hassan Rohani nach Angaben Obamas am Ende des Telefonats auf Englisch.«Have a good day, Mr. President.»
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem am 24. November 2013 in Genf erzielten ersten Übergangsabkommen«Was in Genf vereinbart wurde, ist kein historisches Abkommen, sondern ein historischer Fehler.»
Hassan Rohani nach der Einigung auf die Eckpunkte eines Atomabkommens am 2. April in Lausanne«Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt.»
Standard-Slogan beider Seiten während der Verhandlungen«Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.»

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45 Kommentare

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  • Kommentar von Manuel Hauri, Bern
    Wenn ich diese Kommentare lese, kann ich mich nur über die Polarisierung wundern... Ich plädiere für Freude: Immerhin besteht die Chance für Hoffnung, dass durch Kontakt und miteinander Reden der Mensch doch noch kurz vor der eigenen Ausrottung, o Wunder, auf ein kleines Teilchen Namens Vernunft in seinem Hirn stösst. Oft vermutet, nie bewiesen. Kann man nur sagen: ...Higgs - Higgs - Hurrraaaaa...
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    @E.Jenny.Der Saudische König hält sich eng an die religiösen Fanatiker unter den Rechtsgelehrten. Auspeitschungen, Folter und Hinrichtungen sind da an der Tagesordnung. Der "Economist" publizierte ein Demokratie-Rating mit dem Königreich an 161. Stelle von 167 Ländern. Menschenrechtsorganisationen sehen KSA unter den 10 autoritärsten Staaten der Welt. Der Wahabismus stammt aus KSA. Die Schweiz (im Gegensatz zu D und USA) exportieren keine Waffen nach KSA, weil es Terror- und Angriffskriege führt
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    1. Antwort von E. Jenni, Ottikon
      @mitulla: Da stimme ich mit ihnen zum grössten Teil überein. Nur das mit der Entstehung des IS stelle ich hier grundsätzlich in Frage weil es widersprüchliche Informationen diesbezüglich gibt. Das KSA ist menschenverachtend wie das Mullah Regime im Iran. Das ist meine Einschätzung. Ich hoffe mit dem iranischen Volk auf eine freie und friedliche Zukunft. Dies ist aber leider eher unrealistisch, weil die religiösen Fanatiker dies nicht zulassen werden.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @E.Jenni. Der Kampf gegen die religiösen Machthaber im Iran ist eine Herkulesaufgabe für das Volk. Der Westen kann dieses Vokl unterstützen, indem er Austausch in Handel, Bildung und Wirtschaft treibt. Nur im Austausch mit dem Westen können die weltlichen Kräfte gestärkt werden. Im Iran haben schiitische Mullas das sagen - ihre "natürlichen" Gegener sind die Sunniten, welche mit Saddam Hussein aus dem Irak verjagt wurden. Diese "Verjagten" hatten den IS gegründet - 500 Zeichen reichen nicht...
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  • Kommentar von peter müller, zürich
    Das ist noch lange nicht das Ende. Die USA werden den Deal kippen. Für die USA wird es auch so schnell keine Auträge geben. Da werden ein paar Leute ziemlich lange warten müssen. Die einzigen sind Boeing wenn der Iran die alte Flotte noch wenigstens 1x mit Originalteilen warten würde. Man muss den Originaltext abwarten. Im April haben die USA einen Text publziert der den 4.5 fachen Umfang an Wörtern hatte als das Original für Frankreich oder den Iran.
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