Resolution zu Israel Entrüstung in Tel Aviv, Erleichterung bei Palästinensern

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt die israelische Siedlungspolitik. Ein historischer Entscheid ohne Konsequenzen, meint SRF-Sonderkorrespondent Fredy Gsteiger.

Die Resolution gilt als historisch, obschon sie nichts enthält, worüber nicht längst ein breiter Konsens herrscht: Illegal seien die israelischen Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland, heisst es im Text. Sie müssten sofort und vollumfänglich eingestellt werden.

Historisch ist aber, dass die USA auf ihr Vetorecht verzichteten und sich der Stimme enthielten. Und damit ermöglichten, dass das wichtigste UNO-Gremium in dieser Frage nicht länger schweigen muss.

«Zweistaatenlösung noch möglich»

Präsident Barack Obama wollte noch ein Zeichen setzen. Seit Jahren kritisiert er die israelischen Siedlungsaktivitäten. Sein Verhältnis zu Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist deshalb getrübt. Die amerikanische UNO-Botschafterin Samantha Power erklärte, der Siedlungsbau gefährde die Sicherheit von Israel selber und verhindere einen Frieden.

Die Palästinenser quittieren die Entscheidung erleichtert. Ihr UNO-Botschafter Riyad Mansur sagt, die Resolution sei überfällig, wichtig und nötig. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon sieht den Beschluss von heute Nacht als Beweis, dass eine Zweistaatenlösung immer noch möglich sei.

Trauriger Tag für Juden

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat inzwischen angekündigt, die Beziehungen seines Landes zur UNO innerhalb eines Monat überprüfen. Dazu gehöre die Finanzierung von UNO-Einrichtungen und die Anwesenheit von UNO-Vertretern in Israel.

Netanjahu habe bereits Anweisung gegeben, die Zahlung von umgerechnet 7,8 Millionen Dollar an fünf «besonders israel-feindliche UNO-Institutionen» zu stoppen, ohne die Organisationen konkret zu nennen.

Der Jüdische Weltkongress sprach von «Entsetzen» über die amerikanische Kehrtwende. Die jüdische Lobbyorganisation Aipac sagt, die UNO wolle einmal mehr Israel seine Daseinsberechtigung absprechen.

Jerusalems Uno-Botschafter Danny Danon spricht von einem traurigen Tag für den Sicherheitsrat. Die Juden hätten schon vor dreitausend Jahren im heutigen Palästina gelebt. Sie würden sich von niemandem davon abhalten, das weiterhin zu tun. Eigentlich habe der Sicherheitsrat nicht Ja zu einer Israel-kritischen Resolution gestimmt, sondern Nein zu Verhandlungen, nein zu Fortschritt, nein zu Frieden.

Trump wieder näher bei Israel

Zwar ist die Bedeutung der Resolution primär eine symbolische. Israel will sich, wie Regierungschef Netanyahu schon ankündigt, nicht daran halten. Doch der UNO-Beschluss schwächt natürlich Israel politisch und moralisch und damit auch seine Position in Friedensverhandlungen.

Netanyahu tröstet sich damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump per Tweet angekündigt hat, nach seiner Amtsübernahme werde «in der Uno alles anders». Er will sich wieder bedingungslos hinter Israel stellen.