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International Erdogan droht EU-Flüchtlingsdeal platzen zu lassen

Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Visafreiheit für Türken infrage stellte – reagiert nun der türkische Präsident. Erdogan droht mit dem Scheitern des Flüchtlingsabkommens. Trotz der scharfen Worte, soll die Diplomatie weiter gehen.

Angela Merkel (links) mit zwei erhobenen Händen sitzt neben Recep Tayyip Erdogan (rechts)
Legende: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan stellen sich Bedingungen. Bislang will keiner die andere Forderung erfüllen. Keystone

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht.

Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UNO-Nothilfegipfels in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Merkel stellt Visafreiheit infrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visafreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Trotz Streit – Gespräche sollen fortgesetzt werden

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmassnahme in der Krise verabredet worden.

Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Aussenminister werde die Visaverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

«Denkt ihr doch jetzt nach»

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Der türkische Präsident sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel erklärte am Montag, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Konkret geht es um die Abschaffung der Visum-Pflicht für EU-Reisen türkischer Bürger, die Ankara im Zuge des Flüchtlingsdeals zugesagt wurde. Die türkische Regierung hatte im Gegenzug u. a. eine Reform des Anti-Terror-Gesetzes versprochen. Doch Erdogan weigert sich, das Gesetz zu ändern.Den Deal platzen lassen und Hunderttausende Flüchtlinge aus der Türkei in die EU schicken. Ob Merkel hart bleibt? Sie wird wieder einen Weg finden ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen im Namen der Flüchtlinge.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Der Streit zwischen Ankara und der EU um den Flüchtlingspakt und die Visumfreiheit für Türken bringt düstere Bilder von neuen Flüchtlingsströmen mit sich. Jetzt ist Brüssel an der Reihe mit einer Reaktion auf die jüngste Erklärung des türkischen Staatschefs Erdogan, der am Vortag mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht hatte. Die EU, die sich schon auf die Hunderttausenden von Migranten in Libyen konzentriert hatte, muss jetzt wieder in Richtung Türkei und Griechenland blicken.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Der Ton zwischen der Türkei und der EU verschärft sich. Erst drohte Präsident Erdogan mit einem Scheitern des Flüchtlingspakts, jetzt setzt sein Berater noch einen drauf. Die Aussage fiel nur wenige Stunden, nachdem Erdogan selbst damit gedroht hatte, das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab dem 1. Juni nicht in Kraft treten zu lassen. Seine Bedingung dafür sind Fortschritte im Streit über die Visumfreiheit.
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