Wegen Protestmarsch Erdogan droht Oppositionsführer mit der Justiz

  • Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte dem Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, mit rechtlichen Schritten, wenn er seinen Protestmarsch fortsetze.
  • Der CHP-Chef hatte am Donnerstag mit einem 400 Kilometer langen «Marsch für Gerechtigkeit» von Ankara nach Istanbul begonnen.
  • Kilicdaroglu will bis zum Istanbuler Gefängnis marschieren, in dem der CHP-Abgeordnete Enis Berberoglu festsitzt.

«Menschen raus auf die Strasse zu rufen ist weder für sie noch für das Land gut», sagte Erdogan an Kilicdaroglu gerichtet. «Wenn die Justizbehörden Sie morgen irgendwohin zitieren, dann seien Sie nicht überrascht», fügte der Staatschef hinzu.

Die türkische Regierung geht seit dem Umsturzversuch im vergangenen Juli mit grosser Härte gegen ihre Gegner vor. Fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch wurde der Ausnahmezustand verhängt und seitdem mehrfach verlängert. Unter dem Ausnahmezustand wurden bislang mehr als 100'000 Staatsangestellte entlassen, mehr als 50'000 wurden inhaftiert.

Die CHP hatte sich nach dem gescheiterten Militärputsch mit Erdogan solidarisiert. Doch die Initiative Erdogans zur Einführung eines Präsidialsystems, die Mitte April in einem umstrittenen Verfassungsreferendum knapp gebilligt wurde, hat zu starken Spannungen zwischen der CHP und der Regierung geführt.