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International Erdogan reicht gegen Satiriker Böhmermann Anzeige ein

Jetzt muss die deutsche Justiz aktiv werden: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Mainz bestätigt den Eingang des Schreibens.

Legende: Video Erdogan gegen Böhmermann abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.04.2016.

Jetzt ist es amtlich: Die Staatsanwaltschaft Mainz hat bestätigt, dass sie einen Strafantrag gegen den Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann erhalten hat. Darin klagt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen Beleidigung. Der Strafantrag werde in dem bereits anhängigen Verfahren geprüft, so die Behörde. Bislang war bekannt, dass die Türkei die deutsche Regierung offiziell aufgefordert hat, sich für eine Strafverfolgung Böhmermanns einzusetzen.

Die türkische Regierung wehrt sich gegen ein Gedicht mit dem Titel «Schmähkritik», das Böhmermann in seiner satirischen Fernsehshow «Neo Magazin Royale» am 31. März auf ZDF präsentiert hatte. Der 35-Jährige beleidigte dabei bewusst den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um – wie Böhmermann sagte – die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter und verbotener Satire deutlich zu machen.

Merkel verteidigt Freiheit der Kunst

Der deutsche Regierungssprecher Seibert hatte zuvor betont, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien für Kanzlerin Angela Merkel weder nach innen noch nach aussen verhandelbar. Dies gelte unabhängig davon, ob sie etwas für geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammenarbeite.

Legende: Video Türkei fordert Strafverfahren gegen Böhmermann abspielen. Laufzeit 01:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.04.2016.

Für eine Strafverfolgung in solchen Fällen brauche es neben dem Strafverlangen der Türkei auch eine entsprechende Ermächtigung vonseiten der deutschen Regierung.

Sendung steht nicht zur Disposition

Das ZDF will Böhmermann die Treue halten. Dessen «Neo Magazin Royale» stehe nicht zur Disposition, teilte der Sender mit. «Die Sendung wird fortgeführt.» Das strittige Schmähgedicht hatte das ZDF jedoch nach der Sendung vom 31. März aus seiner Online-Mediathek entfernt.

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80 Kommentare

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  • Kommentar von Felice Limacher (Felimas)
    Der Erdogan! Die klassische Reaktion eines Despoten. Und es gibt Menschen aus der Wirtschaft und der Politik, die mit dem Typen Geschäfte und andere schiefe Deals machen... Wie heuchlerisch und verlogen die Welt doch geworden ist !!!
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Würde Böhmermann empfehlen, zumindest bis Gras über die Sache gewachen ist, sich in die Obhut Putins zu begeben, damit könnte er Merkel und Erdogan eine satirische Antwort geben und sie bloßstellen. Sind andere auch schon dort.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    §103 des deutschen Strafgesetzbuches "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" gilt nur, wenn sich diese in Deutschland aufgehalten haben. Und Erdogan war zum Zeitpunkt des Schmähgedichtes garantiert nicht in Deutschland. Wieso deshalb diese Aufregung, zumal Erdogan selbst eine private Anzeige wegen Beleidigung gestellt hat. Merkel hat sich durch ihre Flüchtlingspolitik und leichtsinnigen Äußerungen selbst in Erdogans Abhängigkeit begeben und wird jetzt von ihm vorgeführt.
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