Erdogan will Kontrolle über Militär und Geheimdienst

Nach dem gescheiterten Putsch möchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Armee und den Geheimdienst künftig direkt seinem Befehl unterstellen. Gleichzeitig kündigte er an, dass alle bisherigen Militärakademien geschlossen würden.

Der türkische Präsident Erdogan steht vor Soldaten. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Mit Verfassungsänderungen will sich Präsident Erdogan die Kontrolle über die türkische Armee sichern. Reuters

In der Türkei geht Präsident Recep Tayyip Erdogan seit dem gescheiterten Putsch vor zwei Wochen gegen Vertreter von Militär, Medien und Justiz vor. Knapp 18'700 Personen wurden festgenommen.

Jetzt unternimmt Erdogan einen weiteren Schritt: Er will Armee und Geheimdienst künftig direkt kontrollieren. In einem Fernsehinterview sagte er, er werde dem Parlament entsprechende Verfassungsänderungen vorschlagen.

Neue staatliche Universität für Verteidigung

Bisher wird der Geheimdienst vom Ministerpräsidenten gesteuert, die Armee ist traditionell unabhängig. Gleichzeitig kündigte Erdogan an, alle bisherigen Militärakademien würden geschlossen. Stattdessen werde eine neue staatliche Universität für die Verteidigung geschaffen.

Weiter müssten alle Kommandanten des Militärs in Zukunft an den Verteidigungsminister berichten. Ziel des Umbaus sei es, die Armee vollständig unter zivile Kontrolle zu stellen, sagte Erdogan.

Entlassung von Soldaten

Des Weiteren hat der türkische Präsident per Notstands-Dekret 1389 Soldaten unehrenhaft aus den türkischen Streitkräften entlassen. Darunter sei ein ehemaliger Berater Erdogans, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Bereits am Mittwoch hatte Erdogan 1684 Offiziere entlassen, 149 davon im Generalsrang.

Die türkische Armee hat seit den Anfängen des Staates eine herausragende Rolle inne, gegen deren Wille sich kaum eine Regierung langfristig halten konnte. Zudem versteht sich das Militär als Garant für die Trennung von Staat und Religion – was bereits früher zu Konflikten mit dem konservativ-islamisch geprägten Erdogan führte.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Der lange Arm von Erdogan führt in die Schweiz

    Aus 10vor10 vom 29.7.2016

    Der Rachefeldzug von Erdogan reicht bis in die Schweiz: Wie erbittert regierungstreue Kreise gegen Regimekritiker vorgehen, zeigen neue Dokumente. Darin kommt es zu Hetzreden im Beisein der türkischen Konsulin - und ein Facebook-Eintrag mit Galgen.

  • Wohin steuert die türkische Armee?

    Aus Echo der Zeit vom 28.7.2016

    Demokratie und Rechtsstaat scheinen in der Türkei zurzeit in weiter Ferne. Präsident Erdogan führt seinen Feldzug weiter – gegen alle, die ihn kritisieren oder kritisieren könnten.

    Richter, Beamte, Medienschaffende und Armeeangehörige hat er entlassen oder festnehmen lassen, unter ihnen fast 2500 Offiziere. Erstmals seit dem Putschversuch ist in Ankara der Hohe Militärische Rat zusammengekommen.

    Reinhard Baumgarten