Erdogans Erzfeind Demirtas - Prozess ohne den Angeklagten

• Mehr als ein Jahr nach seiner Inhaftierung beginnt in der Türkei der Prozess gegen den Chef der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas.
• Dem 44-Jährigen, der im Gerichtssaal nicht anwesend sein darf, werden in der 500 Seiten starken Anklageschrift unter anderem die Gründung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.
• Nach Angaben seiner Partei fordert die Staatsanwaltschaft 142 Jahre Haft für Demirtas.

Der Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. «Die Regierung hat weniger Angst vor Ausschreitungen – die hat die Polizei immer ganz gut im Griff», sagt die Journalistin Susanne Güsten in Istanbul. Viel mehr fürchte sie eine Machtdemonstration der Opposition. «In Ankara herrschte vor dem Prozess Alarmstimmung: Über der Stadt kreisten Helikopter, auf dem Hauptplatz standen Wasserwerfer und seit der Nacht wurden schon Kilometer vor der Stadt Busse mit Anhängern gestoppt», beschreibt Güsten die Stimmung vor dem Prozess.

Demirtas war bis zu seiner Inhaftierung im November 2016 der schärfste politische Kontrahent von Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. In der Anklageschrift werde versucht, Demirtas eine Art Rädelsführerschaft in der PKK nachzuweisen – was dieser konsequent abstreite, so Güsten.

«Tatsächlich hat die HDP Verbindungen zur PKK», sagt die Journalistin weiter. Bis vor zwei Jahren habe die Regierung in Ankara diese Verbindungen auch selber genutzt – im Friedensprozess, in dem die HDP zwischen PKK und Regierung vermittelte.

«Mühsam konstruierte Vorwürfe»

Konkrete Gewalt könne die Anklage Demirtas nicht zur Last legen, sagt Güsten. «Die Vorwürfe gegen ihn werden deshalb mühsam konstruiert – durch Meinungsäusserungen, Schriften und Tweets, die belegen sollen, dass er die PKK unterstützt.»

Demirtas selbst wird am Prozess nicht teilnehmen. «Er sitzt im Hochsicherheitsgefängnis in Edirne und wird gar nicht vorgeführt», so Güsten. Der Prozess dürfte sich zu Beginn denn auch genau um diese Frage drehen. «Das Gericht verlangt, dass Demirtas per Video aus Edirne in den Gerichtssaal geschaltet wird – er lehnt das ab und pocht auf sein Recht, vor seinen Anhängern und dem Gericht zu erscheinen», so Güsten. Zudem dürfte es zunächst auch um die Zulassung der mehr als 1000 Anwälte gehen, die sich für den Prozess angemeldet haben.

Demirtas gilt als einer der wichtigsten Gegenspieler des türkischen Präsidenten Erdogan. 2015 hatte der charismatische Politiker bei den Parlamentswahlen mit seiner HDP locker die Zehn-Prozent-Hürde genommen – und Erdogan damit die absolute Mehrheit. Stimmen bekam er damals nicht nur von Kurden.

Das ist die HDP

Die HDP (Halklarin Demokratik Partisi/Demokratische Partei der Völker) schaffte bei der Parlamentswahl im Juni 2015 in der Türkei erstmals die Zehn-Prozent-Hürde. Damit zog sie ins Parlament in Ankara ein. Sie ist die zweitgrösste Oppositionspartei und seit der Neuwahl im November vergangenen Jahres mit 59 Sitzen im türkischen Parlament vertreten. Die HDP ist eine Dachorganisation verschiedener kurdischer, linker und alternativer Parteien. Parteiämter werden von Männern und Frauen gleichberechtigt besetzt. Angeführt wird die HDP von einer Doppelspitze aus Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Die Hochburg der HDP ist der kurdische geprägte Südosten der Türkei. Es gelang der Partei vergangenes Jahr aber auch, Wähler ausserhalb ihrer Kern-Anhängerschaft für sich zu gewinnen. Mit dem Einzug ins Parlament durchkreuzte die HDP die Pläne für ein Präsidialsystem unter Recep Tayyip Erdogan, weil sie damit die nötige Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verhinderte. Erdogan beschuldigt die HDP, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die HDP dagegen betont, dass sie unabhängig von der PKK sei. Auf Betreiben Erdogans war im Mai die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter aufgehoben worden.

Quelle: dpa