Erdrutschsieg für Venezuelas Opposition

Erstmals seit 16 Jahren haben die regierenden Sozialisten von Präsident Nicolas Maduro ihre Mehrheit verloren. Gemäss der Präsidentin des nationalen Wahlrats holt das rechtsgerichtete Parteienbündnis mindestens 99 von 167 Sitzen. Die bisherige Regierung hat die Niederlage eingeräumt.

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Opposition gewinnt Wahlen in Venezuela

2:18 min, aus Tagesschau vom 7.12.2015

Venezuelas Opposition hat bei den Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg erzielt. Wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, am Montagmorgen mitteilte, entfielen auf die im Bündnis «Demokratische Einheit» vereinte Opposition mindestens 99 der 167 Mandate. 19 Sitze sind noch offen, was bedeute, dass die bürgerliche Opposition sogar auf eine Zweidrittelsmehrheit kommen könnte, sagt SRF-Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann.

Noch vor Bekanntgabe von Hochrechnungen hatte sich die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. «Die Wahlen sind so ausgefallen, wie wir es erwartet haben. Venezuela hat gewonnen. Das ist unumkehrbar», teilte Oppositionsführer Henrique Capriles über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Sozialisten räumen Niederlage ein

Der bisherige Staatschef, Nicolás Maduro, hat die Niederlage eingeräumt. Er werde das Ergebnis «akzeptieren», erklärte er unmittelbar nach der Veröffentlichung der Resultate durch die Wahlbehörde am frühen Montag.

Für Venezuela bedeutet der Sieg der Opposition, dass «Maduro die Aura der Unschlagbarkeit verloren hat», sagt Achermann. Die Opposittion sei im Aufwind und habe gute Karten, vier Millionen Stimmen zusammenzutrommeln und damit ein Absetzungreferendum gegen Maduro in Gang zu bringen.

Noch keine definitiven Resultate

Am Abend hatten die Behörden eine verlängerte Öffnung der Wahllokale um eine Stunde verfügt, was von der Opposition als ungesetzlich kritisiert wurde. Begründet wurde dies mit einer «sehr hohen Beteiligung» an der Wahl.

Bis definitive Resultate da seien, könne es noch Stunden, wenn nicht sogar Tage dauern, sagt Achermann. Das liege daran, dass diese offenen Sitze zum Teil im Amazonesgebiet liegen würden, wo indigene Gruppen sehr weit von der Zivilisation entfernt leben.

Maduro verliert Rückhalt

Capriles gibt seine Stimme ab

0:15 min, vom 7.12.2015

Rund 19 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, über die Vergabe der 167 Sitze zu entscheiden. In Umfragen lag zuletzt das rechtsgerichtete Parteienbündnis «Demokratische Einheit» vorne.

Das südamerikanische Land leidet unter dem Ölpreiszerfall, der die staatlichen Einnahmen schmälert, sowie unter hohen Zahlungsverpflichtungen. Venezuela kämpft auch mit massiver Inflation.

Maduro ist der Nachfolger des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez. Vor der Parlamentswahl wurden immer mehr Oppositionspolitiker kaltgestellt. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise verlor die sozialistische Regierung um Maduro an Rückhalt.