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International Erlaubt der Sicherheitsrat einen Militäreinsatz in Libyen?

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat im UNO-Sicherheitsrat in New York für eine Resolution geworben, die es der EU erlauben soll, «alle nötigen Massnahmen gegen Schlepperbanden» zu ergreifen. Sprich: Auch Militäreinsätze für das Aufbringen und Zerstören von Flüchtlingsschiffen.

Truppen landen an einem Strand.
Legende: Gibt die UNO grünes Licht, könnten Truppen aus EU-Staaten bald Operationen in Libyen durchführen. Reuters

Die EU will verhindern, dass weiterhin Tausende Migranten im Mittelmeer ertrinken. Sie ist aber nicht bereit, Tür und Tor für Zuwanderer zu öffnen. Ansetzen will sie deshalb – und zwar resolut – bei den Schlepperbanden. Vor allem jenen, die in Libyen operieren, dem Haupttransitland.

Es gehe darum, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören, unterstrich die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini vor dem UNO-Sicherheitsrat. Ausserordentliche Probleme verlangten nach einer ausserordentlichen Antwort.

Zu dieser Antwort würde gehören, Schlepperschiffe zu identifizieren, sie zu stoppen, aufzubringen und zu zerstören. Die Schlepper selber dürften demnach verhaftet, ihre Infrastruktur beschlagnahmt werden. Und zwar in internationalen wie in libyschen Gewässern – und sogar auf libyschem Boden.

EU hat Libyen nicht kontaktiert

Solch drastische Massnahmen brauchen eine Erlaubnis der libyschen Behörden. Wobei sich die Frage stellt: Wer repräsentiert eigentlich zurzeit das Land? Libyens UNO-Botschafter Ibrahim Dabbashi äusserte sich gegenüber der «BBC» bereits überaus besorgt: Seine Regierung sei nicht konsultiert worden und wisse gar nicht, was die EU plane.

Die EU braucht vor allem eine robuste UNO-Resolution nach Artikel sieben der Charta. Nur sie kann die Grundlage liefern für einen Militäreinsatz durch Kriegsschiffe und Helikopter aus EU-Ländern.

Zurückhaltung bei UNO in New York

Zur Stunde diskutiert der Sicherheitsrat über einen entsprechenden Resolutionsentwurf, den Grossbritannien eingebracht hat. Auch Frankreich unterstützt das Vorhaben; Deutschland hingegen scheint skeptischer. Zurückhaltend ist auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Er lässt über seinen Sonderbeauftragten für Migration, Peter Sutherland, ausrichten, Leben zu retten, habe Vorrang vor militärischen Massnahmen gegen das Schlepperunwesen.

Ob dem EU-Begehren ganz oder mit Einschränkungen entsprochen wird, hängt nicht zuletzt von China und Russland ab. Sie könnten eine Anti-Schlepper-Resolution mit ihrem Veto im Sicherheitsrat verhindern.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Heinrich Gafner, Beatenberg
    Seit Jahren sterben Menschen auf solchen Booten im Mittelmeer. Niemanden hat es je gekümmert. Und nun plötzlich dieses Riesengeschrei. Warum? Und bestimmt wird wieder Ruhe sein, wenn die Nato wieder in Lybien ist. Es ist eine Schande, dass man solches Leid für eine weitere militärische Expansion missbrauchen will!!
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Gute Idee.. hat aber lange gedauert bis es "klick" gemacht hat.!!! Es gilt eigentlich nur: Abfangen beim Wassern.. und zerstoeren..und illegale Schiffe (Rostlauben) auch in internationalen Gewaessern aufbringen und entsorgen..Natuerlich bevor mit Wirtschaftsfluechtlingen bestueckt!
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  • Kommentar von Christa wüstnet, Reinach
    Russland wird ganz sicher ein Veto einlegen. Das gehört auch zur Strategie Putiens. Auch als Antwort auf die vielen Sanktionen gegen ihn. Das er zu einem grossen Teil zu Europa gehört , wird ihn nicht interessieren.
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