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International Erleichterung nach Einigung – ausser bei Syriens Opposition

Die Einigung zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen stiess in Syrien auf geteiltes Echo. Syriens Regime scheint zufrieden. Doch die Rebellen sind empört. Sie sprechen von einem politischen Manöver.

Salim Idriss
Legende: Das Assad-Regime wolle die Weltgemeinschaft täuschen», sagte Salim Idriss von der oppositionellen Freien Syrische Armee. Keystone

Syrien muss seine Chemiewaffen abrüsten – darauf haben sich die USA und Russland in Genf geeinigt. Das Ziel: Bis spätestens Mitte 2014 sollen die Waffen dann ausserhalb des Landes zerstört werden. Zudem sollen Inspekteure spätestens Mitte November mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen. Einen Monat zuvor soll Syrien der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten.

International wurde der Abrüstungsplan begrüsst. Unzufrieden zeigt sich hingegen die syrische Opposition.

Ein Führer der oppositionellen Freien Syrischen Armee sagte, diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen. Ähnliche Stimmen gab es auch in den USA. Mächtige US-Senatoren nannten die Verständigung ohne Resolution nach Kapitel VII bedeutungslos. Stand der Dinge: Hält sich das syrische Regime nicht an die Vereinbarungen, folgt nicht zwingend ein Militärschlag, ausgelöst durch eine UNO-Resolution.

Militärschlag immer noch Option für USA

Legende: Video USA-Korrespondent Arthur Honegger und Russland-Korrespondent Christof Franzen im Gespräch abspielen. Laufzeit 02:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.09.2013.

Ganz vom Tisch ist ein Militärschlag gegen Syrien noch nicht. US-Präsident Barack Obama nannte die Genfer Einigung zwar einen «wichtigen konkreten Schritt», drohte aber erneut mit einem Eingreifen, sollte Syrien die Zusammenarbeit verweigern.

Auch US-Aussenminister Kerry betonte: «Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben.» Sein Kollege Lawrow fügte hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung von Genf noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre etwa eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Westen begrüsst Einigung

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Grossbritanniens Aussenminister William Hague begrüssten die Genfer Verständigung. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an den Sicherheitsrat, sich rasch auf eine Resolution zu einigen, die dem Verfahren weitere Autorität verleihe.

Offen blieb, unter welchen Umständen auch die Russen bereit sein könnten, einem militärischen Eingreifen in Syrien zuzustimmen. Sollten die Experten feststellen, dass Syrien sich nicht an die Auflagen zur Kontrolle halte, «sollte der UN-Sicherheitsrat Massnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen», heisst es in der Genfer Rahmenvereinbarung. Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Massnahmen völkerrechtlich rechtfertigen. Jedoch bedeute diese Formulierung keinen Automatismus, hiess es in der russischen Delegation.

Schweiz will helfen

Die Schweiz ist bereit, die Kompetenzen des Labors Spiez (BE) zur Verfügung zu stellen, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Dieses ist auf chemische Kampfstoffe spezialisiert. Zudem will die Schweiz helfen, eine mögliche weitere Syrien-Konferenz in Genf durchzuführen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von A. Brunner, Zurich
    Müssen eigentlich die von aussen nach Syrien eingedrungenen und unterstützten Terror-Gruppen ihre illegal eingebrachten Waffen, Chemiewaffen und Giftgas auch deklarieren und abliefern? Warum spricht darüber niemand? Warum spricht der "neutrale" UNO-Chef Ban Ki Moon nicht darüber?
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      Frage mich das auch.Eigenartig!Sind bereits territoriale Ansprüche dieser diversen Gruppierungen international und rechtsstaatlich anerkannt worden?
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  • Kommentar von Karl Kocher, Victoria
    Und warum darf Israel seine Waffen behalten? Die haben ja auch Atom bomben und chemische Waffen. Israel darf alles haben aber der Rest darf nicht. Logisch?
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Karl Kocher: Es gibt auch einen islam. Staat mit Atomwaffen und dürfen diese ebenfalls behalten: Pakistan. In Bezug auf chem. Waffen ist beim entsprechenden Abkommen Israel Signatarstaat seit 1993. Raifiziert durch die Knesset wird dann, wenn Syrien das selbe tut. Alles klar? Vielleicht erst recherchieren dann reklamieren
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    2. Antwort von Fadri Pitsch, 8004 Zürich
      @karl kocher Gemach gemach. Israel wird von den meisten Nachbarn seit Jahrzenten bedroht. Sobald Syrien die Giftgas Bomben aushändigt, wird Israel den nächsten Schritt tun. Lade Sie gerne ein mit uns eine Reise nach Israel zu erleben. Tip: Sie müssen im Hotel oder im Bus einfach dort sitzen oder sein wo keine Bombe aus dem Gaza oder Libanon einschlägt. Heute feiert das Jüdische Volk den versöhnungstag Jom Kippur. Möge Frieden und Gerechtigkeit einkehren.
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    bis wann gibt es in der CH eine oppositionelle freie Armee vom Ausland gesteuert und von "Weltweit organisierten Kriminellen (da braucht es die Moslems nicht)" beliefert und bezahlt????????????????
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