Ermittlungen gegen Mursi: Vom Präsidenten zum Agenten?

Ägyptens Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Vorwürfe wie Spionage und Anstifung zum Mord stehen im Raum. Die USA fordern die Freilassung, Mursis Anhänger protestierten weiter gegen seine Absetzung.

Die ägyptische Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wegen des Verdachts der Spionage und anderer Straftaten. Auch gegen andere führende Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, werde ermittelt, teilte die Behörde in Kairo mit.

Gemäss Staatsanwaltschaft würden Verdachtsmomente geprüft wie «Zusammenarbeit mit ausländischen Agenturen zum Zwecke der Schädigung nationaler Interessen, Anstiftung zum Mord an friedlichen Demonstranten, Angriffe gegen Militäreinrichtungen und Schädigung der Volkswirtschaft». Weiter wurden die Vorwürfe nicht erläutert. Mursi wird derzeit vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne formelle Anklage festgehalten.

Übergangsregierung nimmt Konturen an

Die neuen Machthaber kommen derweil bei der Bildung einer Übergangsregierung offenbar voran. Bis Samstagabend standen die Kandidaten für die meisten Schlüsselministerien fest, wie zwei hochrangige Vertreter der Übergangsregierung sagten.

Demnach plant der bereits zum vorläufigen Ministerpräsidenten ernannte liberale Wirtschaftsexperte Hasem al-Beblawi, den Posten des Finanzministers mit Hani Kadri zu besetzen, einem Christen, der für Ägypten die Gespräche über einen Kredit des Internationalen Währungsfonds führte. Aussenminister solle Nabil Fahmi werden, der einst sein Land als Botschafter in Washington vertrat.

General Abdel Fattah al-Sissi, der den Sturz Mursis leitete, werde wie erwartet weiterhin an der Spitze des Verteidigungsressorts stehen. Die Entscheidungen seien noch nicht endgültig, schränkten die beiden Regierungsvertreter ein. Die Kandidaten müssten die Posten zudem noch akzeptieren.

Erneute Demonstrationen in Kairo

0:20 min, aus Tagesschau am Mittag vom 13.7.2013

Experte: Keine Bürgerkriegsgefahr

Der deutsche Nahost-Experte Volker Perthes, der auch die Bundesregierung berät, sieht allerdings keine Bürgerkriegsgefahr. Sowohl die Muslimbrüder als auch die Armee seien viel zu stark im Volk verwurzelt, sagte der Vorsitzende der Stiftung Wissenschaft und Politik. «Die Ägypter sind irgendwie doch eine grosse Familie. Sie wissen, dass sie alle Ägypter sind, auch wenn sie unterschiedliche Vorstellungen haben, wie Ägypten regiert werden sollte», führte er weiter aus. Es gebe in dem Land zwar eine Tradition von Strassengewalt, aber überhaupt keine von Bürgerkrieg.

Im Norden der Halbinsel Sinai griffen Bewaffnete derweil den Flughafen der Stadt Al-Arisch mit schultergestützten Panzerabwehrraketen an. In Rafah - an der Grenze zum Gazastreifen wurde ein Armeeposten attackiert. Am frühen Samstagmorgen setzte die Armee nach Angaben aus Sicherheitskreisen Hubschrauber im Kampf gegen Dschihadisten ein.

Zusatzinhalt überspringen

Pro-Mursi-Demo in Tunis

Anhänger der tunesischen Regierungspartei Ennahda haben in Tunis gegen den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi demonstriert. Die Islamisten versammelten sich vor Ägyptens Botschaft und skandierten Parolen wie «Das Volk will Mursi wieder» oder «Nieder mit der militärischen Macht». Die Zahl der Teilnehmer wurde auf einige Hundert geschätzt.

Gross-Offensive auf dem Sinai?

Beobachter halten es für möglich, dass das Militär in den nächsten Tagen mit einer grösseren Offensive auf dem Sinai vorgeht. Auf der Halbinsel tummeln sich seit den arabischen Aufständen und dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 immer mehr islamistische Milizen, Schmuggler und bewaffnete Banden.

Seit der Entmachtung Mursis nehmen die Angriffe auf ägyptische Sicherheitskräfte weiter zu. Militäroperationen in der Region - die es auch unter Mursi gab - blieben in der Vergangenheit ohne langfristigen Erfolg.

Berlin und Washington für Freilassung

Die US-Regierung schloss sich unterdessen der deutschen Forderung nach einer Freilassung Mursis an. US-Aussenamtssprecherin Jen Psaki sprach sich – wie Deutschland zuvor auch – dafür aus, dass Mursi auf freien Fuss kommt.

Allerdings liess sie offen, wie man sich in Washington im Falle einer Freilassung des Islamisten weiter zu dem gewählten, aber vom Militär entmachteten Präsidenten verhalten werde. «Wie wir es schon häufiger gesagt haben, liegt es natürlich beim ägyptischen Volk, die eigene Zukunft und den Weg vorwärts zu bestimmen», sagte sie.

Proteste blieben friedlich

Anhänger des gestürzten Präsidenten harrten auch am Samstag vor einer Moschee im Stadtteil Nasr aus. Dort wollen sie bleiben, bis Mursi wieder eingesetzt wird. Am Freitag hatte die Muslimbruderschaft zum «Marsch der Millionen» gegen den «Militärputsch» aufgerufen.