Vorwurf der Veruntreuung Ermittlungsverfahren gegen Le Pen in Frankreich

Marine Le Pen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Le Pen hat Rechtsmittel gegen das Ermittlungsverfahren angekündigt. Keystone

  • Wegen dem Vorwurf von Scheinbeschäftigungen im Europäischen Parlament hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Marine Le Pen, der Parteichefin des Front National (FN), eingeleitet.
  • Die Justiz wirft Le Pen Veruntreuung vor, wie ihr Anwalt sagte.
  • EU-Parlamentsabgeordnete des FN sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben in Frankreich übernahmen.

Der Anwalt von Marine Le Pen kündigte umgehend Rechtsmittel gegen das Ermittlungsverfahren an. Als EU-Abgeordnete sollen Le Pen und 16 Parteimitglieder Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Aufgaben für den Front National übernahmen.

Das EU-Parlament spricht von rund fünf Millionen Euro an EU-Mitteln, die so veruntreut worden sein sollen. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Termin mit Richter vereinbart

Ermittlungsrichter hatten die Politikerin wegen des Falls schon vor einiger Zeit vorgeladen. Während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfes in Frankreich weigerte sich Le Pen jedoch, Vorladungen von Polizei und Untersuchungsrichtern zu folgen.

Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete konnte sie dazu nicht gezwungen werden. Am Freitag erschien Le Pen nun vor den Richtern. Ihr wird vorgeworfen, ihre Kabinettschefin Catherine Griset unrechtmässig aus EU-Mitteln bezahlt zu haben. Gegen Griset läuft bereits ein Ermittlungsverfahren.

Le Pen hatte die Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 7. Mai gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron klar verloren. Bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewann die EU-Gegnerin dann in ihrem Wahlkreis und zog damit erstmals in die französische Nationalversammlung ein. Damit verliess sie automatisch das EU-Parlament.