Erste Ex-Sowjetrepublik übernimmt EU-Ratsvorsitz

Litauen erklärte sich 1990 als erstes Land unabhängig von der UdSSR. Nun steht der baltische Staat ein halbes Jahr an der Spitze des EU-Rates. Auf das Land warten schwierige Verhandlungen.

Eine Frau und ein Mann halten eine EU-Flagge Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite feiert mit Kroatien deren Aufnahme in die EU. Reuters

Seit 1989 gilt ein Punkt nördlich von Litauens Hauptstadt Vilnius als geografischer Mittelpunkt Europas. Für ein halbes Jahr rückt der baltische Staat nun auch politisch in den Mittelpunkt: Als erste Ex-Sowjetrepublik führt das Land die Geschäfte der EU-Mitgliedstaaten.

Der südlichste der baltischen Staaten blickt zuversichtlich auf die Zeit der Ratschaft. «Litauen ist eine frische Brise, eine innovative und vitale Stimme in der EU-Familie. Wir können einen Mehrwert für die gemeinsamen europäischen Ziele leisten», sagt beispielsweise die litauische Aussenministerin Linas Linkevicius.

Schwierige Verhandlungen warten

Litauen übernimmt EU-Präsidentschaft

4:14 min, aus SRF 4 News aktuell vom 01.07.2013

Doch kann das kleine Land mit drei Millionen Einwohnern dem krisengeplagten Staatenbund die Richtung vorgeben? Litauen ist erst seit knapp zehn Jahren Mitglied der EU ist und gehört nicht der Euro-Zone an.

Der eiserne Reform- und Sparkurs Litauens während dessen eigener Krise gilt zwar international als Vorbild für strauchelnde Euro-Länder. Doch Skeptiker befürchten, dass der Präsidentschafts-Neuling sich bei schwierigen Verhandlungen schwertun wird, Lösungen durchzupauken.

Erbe der Vorbild-Ratspräsidentschaft Irlands

Diplomaten bescheinigen Litauen, gut vorbereitet zu sein. Doch Litauen tritt in vergleichsweise grosse Fussstapfen. Es übernimmt den Staffelstab von Irland. Dublin geniesst in Brüssel als geschickter und verlässlicher Verhandlungspartner einen guten Ruf. Diesem wurde Irland auch in seiner siebten Ratspräsidentschaft gerecht.

Der irische Premierminister Enda Kenny und sein Aussenminister Eamon Gilmore hatten im vergangenen halben Jahr ein riesiges Pensum abzuarbeiten. Darunter fielen die Schlussverhandlungen zur Fischerei-Reform und in den vergangenen Monaten vor allem der Start der schwierigen Gespräche zur Agrarreform.

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Kroatien ist seit dem 1. Juli EU-Mitglied. Doch in die Freude mischen sich Sorgen und Zweifel, denn viele ungelöste Probleme warten. Mehr dazu hier.

In die litauische Präsidentschaft fällt mit der Aufnahme Kroatiens eine Erweiterung der EU auf 28 Mitgliedsstaaten. Zum Ende der laufenden Amtsperioden von EU-Kommission und EU-Parlament bekommt der Baltenstaat zudem alle unerledigten Arbeiten aus früheren Präsidentschaften auf den Tisch. «Es ist eine Zeit besonders harter Arbeit», umschreibt es EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Litauen will enger mit Nachbarn im Osten zusammenarbeiten

Trotz dieser Herausforderungen hat sich Litauen auch eigene Ziele gesetzt. Der südlichste der drei baltischen Staaten will die Vollendung des Energiebinnenmarktes und eine Strategie zur Entwicklung des Ostseeraums sowie den Schutz der Aussengrenzen vorantreiben.

Sichtbar drängt Litauen auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Partnern. Ende November ist in der Hauptstadt Vilnius ein Gipfel geplant, bei dem ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden könnte. Auch andere Ex-Sowjetrepubliken wie Armenien oder Georgien sollen näher an die Gemeinschaft herangeführt werden.