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Menschenrechte in China «Es gibt wenig Hoffnung»

Am Sonntag wird Chinas Staatspräsident zum Staatsbesuch erwartet. Grund genug, die Menschenrechtslage zu beleuchten.

China steht immer wieder wegen des Umgangs mit den Menschenrechten in der Kritik. SRF News hat den Staatsbesuch Xi Jinping zum Anlass genommen und beleuchtet die aktuelle Situation der Menschenrechte mit Amnesty International. Und was Reto Rufer, verantwortlich bei Amnesty Schweiz, sagt, gibt wenig Anlass zur Hoffnung:

  • Menschenrechte

«Um die Menschenrechte in China steht es schlecht», sagt Reto Rufer. Die Unterdrückung unabhängiger Stimmen habe sich seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Xi Jinping verschärft. «Entscheidend dazu beigetragen haben neue Gesetze mit sehr vagen Definitionen», sagt Rufer. Als Beispiel nennt er Straftatbestände wie ‹Anstiftung zur Subversion und Separation› oder das ‹Schüren von sozialer Unrast›. «Das bekannteste Beispiel der Unterdrückung unabhängiger Stimmen stellt wohl der Schlag gegen Anwälte und Menschenrechtsaktivistinnen im Sommer 2015 dar», sagt Rufer. Mindestens 248 Personen wurden unter Vorwürfen, die Staatsgewalt zu untergraben, verhaftet. Sie hatten Dissidenten rechtlich vertreten oder in Blogs ihre Meinung geäussert.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf einem Sessel sitzend, seitliche Aufnahme
Legende: Kritik unerwünscht: Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat die Schrauben angezogen. Sein Mittel: Schärfere Gesetze. Keystone
  • Hinrichtungen und Folter

Nach wie vor gibt sich China über die Zahl der vollstreckten Todesurteile zugeknöpft. «Amnesty geht aber davon aus, dass es nach wie vor jedes Jahr Tausende sind», sagt Rufer. Zwar habe China die Zahl der Delikte, auf die die Todesstrafe steht, von 55 auf 46 reduziert. «Ob diese Reduktion einen Einfluss auf die Zahl der vollzogenen Hinrichtungen hat, ist nicht klar.» Folter und Misshandlung seien immer noch an der Tagesordnung. «Amnesty liegen zahlreiche Aussagen von Verhafteten vor, die in Polizeigewahrsam geschlagen, endlos in Stresspositionen und in Handschellen verhört wurden», veranschaulicht Rufer. Hinzu komme, dass Betroffene häufig mit Schlafentzug unter Druck gesetzt wurden.

Falung-Gong-Anhänger in falscher Polizeiuniform (links) bewacht eine als Gefangene verkleidete Frau.
Legende: Unterdrückt werden auch Minderheiten. Im Bild: Falun-Gong-Anhänger zeigen, wie sie vom Regime behandelt werden. Reuters
Die Videoüberwachung ist in den Städten omnipräsent.
Autor: Reto RuferVerantwortlich für China bei Amnesty Schweiz
  • Umgang mit Minderheiten: Stichwort Uiguren

Die Provinz Xinjiang liegt im äussersten Westen der Volksrepublik China. Sie war ursprünglich vor allem von Uiguren besiedelt. In den letzten Jahrzehnten wurden sie durch die staatlich geförderte Ansiedlung von Han-Chinesen verdrängt, die in den Städten unterdessen die Mehrheit stellen. Seit 2014 läuft in Xinjiang eine grossangelegte Kampagne gegen «Terrorismus und religiösen Extremismus». «Ein enormes Aufgebot von Militär und Polizei kontrolliert die Region, auch Videoüberwachung ist in den Städten omnipräsent», sagt Rufer. Das Regime verfolge jede Kritik am Regime und verhindere zudem die freie Religionsausübung. «Prominentestes Beispiel ist der Wirtschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti. Er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, wegen Anstiftung zum Separatismus.» Die Versammlungsfreiheit sei massiv eingeschränkt. So seien alle «nicht bewilligten religiösen Versammlungen» verboten.

Ilham Tohti in kariertem Hemd. Die rechte Hand hat er auf seine Brust gelegt.
Legende: Ilham Tohti erhielt 2016 den Martin-Ennals-Preis. Die Auszeichnung erhielt er für seinen Einsatz für die Menschenrechte. Keystone
  • Tibet

Ähnlich ist die Situation in Tibet. Auch dort sorgt ein massives Aufgebot an Sicherheitskräften für Ruhe. Hinzu kommen weitreichende Überwachung und massive Einschränkungen der Versammlungs- und Religionsfreiheit. «Kritiker der herrschenden Politik – seien es Mönche, Schriftsteller oder Demonstranten – werden verhaftet.» So erging es beispielsweise auch Tashi Wangchuk. Dieser hatte über Social Media geklagt, dass tibetische Kinder ihre Muttersprache oft nicht mehr beherrschten. «Tashi wurde wegen Anstiftung zum Separatismus ins Gefängnis gesteckt.»

  • Versammlungs- und Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen platziert China in Bezug auf die Pressefreiheit auf Rang 176 von 180. «Auch Anführer und Protestierende auf lokaler Ebene riskieren die Verhaftung, wenn die Regierenden darin eine Bedrohung des Machtmonopols sehen», sagt Rufer. Eine grosse Einschränkung sei das geplante ‹Cyber security law›: Das Gesetz wird die weltweit bereits einzigartige Kontrolle und Internetzensur weiter ausbauen. Zudem verpflichtet es Internetanbieter zur Preisgabe persönlicher Daten. «Mit Strafbestimmungen wie ‹nationale Interessen zu schaden› oder ‹soziale Unrast zu schüren› lässt sich jede kritische Stimme im Netz unterbinden», kritisiert Rufer.

So reagiert China

China kontert die Kritik an der Menschenrechtslage oft mit Verweis auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Das Land hat in Sachen Armutsbekämpfung tatsächlich Fortschritte gemacht. Amnesty International hält jedoch entgegen: Dies sei eine durchschaubare Taktik des diktatorischen Regimes. Wirtschaftliche und soziale Rechte würden gegen die politischen und zivilen Rechte ausgespielt. Beide Dimensionen der Menschenrechte seien wichtig und unteilbar, hält Amnesty International fest.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Philip Hofmänner (Pipo)
    Weder der “Westen”noch Russland oder China sind nur Gut oder nur Böse. China übt Ungerechtigkeit gegenüber einem Teil ihrer eigenen Landsleuten aus, der Westen vor allem gegenüber Menschen in anderen Ländern. In den letzten 20 Jahren hat der Westen um ein vielfaches mehr Unschuldige mit den Nahost und Afrika-Kriegen getötet als China Menschen hinrichten lies. Und trotzdem sollten wir China kritisieren dürfen, wir sollten aber nicht vergessen auch die Gräuel unserer Verbündeten anzuprangern!
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    @Buchmann Tiananmen-Massaker verharmlosen, die militärische Expansion im südchin. Meer negieren, obwohl auf Spratly-Insel Flugplatz gebaut, Unterdrückung von Minderheiten, keine Pressefreiheit, Hinrichtungen und Folter... und Sie beschönigen die Politik dieses Reichs! Mit dem von links immer wieder vorgebrachte Einwand von Kolonialisierung und Ausbeutung der dritten Welt lässt sich die Politik von China jedenfalls nicht rechtfertigen.
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    1. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      Es gibt keine Expansion weil die Grenze Chinas im südchinesischen Meer seit vor der Gründung der Volksrepublik nie geändert hat. Der einzige Unterschied ist, dass der Anspruch nun militärisch durchgesetzt werden kann. Die Philippinen gibt es z.B. erst seit rund 50 Jahren, davor war es eine Kolonie aus div. Inselstaaten. Vor 20 Jahren haben sie die Grenze nach Westen ins Meer ausgedehnt, seither herrscht Konflikt. Nicht perfekt, aber wenigstens nur Hinrichtungen von Inländern, keine Drohnenmorde
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  • Kommentar von Reto Camenisch (Horatio)
    gugmar und Buchmann, hören sie auf ein Regime zu verteidigen, welche ebenso Dreck am 'Stecken' hat wie andere Mächte! China hatte und hat viel zu bieten, aber dies schliesst Kritik nicht aus. Wir beziehen uns auf die Menschenrechte, welche in der UNO definiert und allgemein angenommen wurde, auch von China. Wir müssen jeden Staat, auch China, daran erinnern.
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    1. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      So viel Dreck am Stecken wie andere, sicher, damit kann ich leben. Ich lese aber keine Hasstiraden wenn die USA zu Besuch sind, und die haben nun wahrlich mehr Dreck am Stecken als China, mit all ihren Kriegen. Umgekehrt tat China mehr für die Menschenrechte auf Bildung, Leben in Würde, Grundeinkommen, als der Westen in den letzten 30 Jahren. Ich leben gerne in Peking und spreche fliessend Chinesisch. Die Leute hier wollen nicht “befreit“ werden, und nicht geschulmeistert von einem mini Staat
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