ETA-Häftlinge wollen mit Staat kooperieren

Bedeutende Annäherung im Dauerkonflikt des Baskenlandes: Erstmals haben in Spanien inhaftierte Mitglieder der ETA das von ihrer Separatisten-Organisation verursachte Leid eingestanden. Sie kündigten ausserdem eine Zusammenarbeit mit den Behörden an.

Demonstrant in traditioneller baskischer Tracht mit baskischer Fahne Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Demonstration für die Freilassung aller ETA-Häftlinge am 7. Dezember. Rund 600 ETA-Häftlinge sitzen noch im Gefängnis. Keystone

In einem Communiqué des «Kollektivs der Baskischen Politischen Gefangenen» (EPPK) heisst es: «Wir räumen mit aller Ehrlichkeit ein, dass wir Leid und vielseitigen Schaden verursacht haben». Die Unterzeichner erklärten sich auch zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit.

Die ETA hatte über Jahrzehnte für einen unabhängigen Staat im Baskenland gekämpft. Die selbst ernannte Vertretung der ETA-Häftlinge will nun erstmals gemeinsam mit dem Staatsapparat über die Rückkehr entlassener Aktivisten in die Gesellschaft und in ein «normales Leben» sprechen.

Versöhnlichere Töne angeschlagen

Nach der Erklärung eines Gewaltverzichts durch die ETA im Oktober 2011 bekräftigt jetzt auch das EPPK den «Verzicht auf die Methoden der Vergangenheit». Zur Zeit sitzen noch rund 600 ETA-Angehörige in Spanien und Frankreich hinter Gittern.

Zusatzinhalt überspringen

Die ETA

Die Euskadi Ta Askatasuna (baskisch für «Baskenland und Freiheit», kurz ETA) war 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet worden. Sie bekämpfte den spanischen Staat auch nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen Baskenlandes weiter. Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800 Menschen getötet.

Die Regierungen von Spanien und Frankreich werden aufgefordert, «alle Notstandssituationen und -massnahmen ausser Kraft zu setzen» und «die Haftpolitik radikal zu ändern». Bisher hatte das EPPK die Hafturteile nicht anerkannt und jeden Dialog mit den Behörden über eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft abgelehnt.

Nun heisst es aber: «Wir könnten akzeptieren, dass der Prozess der Rückkehr in unsere Häuser im Rahmen des Rechtsweges erfolgt, auch wenn das die implizite Anerkennung unserer Urteile bedeutet.»

Waffen noch nicht abgegeben

Die spanische Justiz hatte in den vergangenen Wochen rund 50 ETA-Häftlinge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auf freien Fuss setzen müssen. Der EGMR hatte entschieden, dass die in Spanien angewandte Praxis bei der Anrechnung von Haftvergünstigungen illegal ist.

Im Oktober 2011 hatte die Organisation zwar die «definitive Beendigung» ihres bewaffneten Kampfes verkündet. Sie gab jedoch bisher weder die Waffen ab noch löste sie ihre Strukturen im Untergrund auf. Die spanische Regierung hat erklärt, die ETA befinde sich in der «Endphase».