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International EU-Beitritt: Zwischen Wien und Ankara fliegen die Fetzen

Österreichs Kanzler Kern hat laut über einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nachgedacht. Die Antwort kam prompt – und sie fiel heftig aus

Österreichs Kanzler Kern gibt ein Interview.
Legende: «Wir sind keine Bittsteller»: Österreichs Kanzler plädiert für mehr Härte gegenüber der Türkei. Keystone

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern plädiert für Härte gegenüber der Türkei. Einen türkischen EU-Beitritt werde es auf Jahrzehnte nicht geben, sagte er im ORF. Und lieferte in einem Zeitungsinterview die Begründung: «Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.»

Die Verhandlungen mit der Türkei seien «nur noch diplomatische Fiktion». Er wolle das Thema deshalb am 16. September im Europäischen Rat zur Sprache bringen. «Es braucht ein alternatives Konzept.»

Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller
Autor: Christian KernÖsterreichischer Kanzler

Kern sieht die Türkei in sicherheitspolitischen Fragen aber weiterhin als wichtigen Partner, etwa beim Kampf gegen den IS. Dass Ankara als Reaktion auf eine schwindende EU-Perspektive den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen würde, glaubt Kern deshalb nicht.

Türkei vergleicht Kern mit Rechtsextremen

«Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller. Wir sind einer der grössten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei», so der Sozialdemokrat.

Die türkische Regierung reagierte scharf. «Es ist verstörend, dass seine Kommentare ähnlich wie die der Rechtsaussen klingen», sagte Europaminister Omer Celik. «Kritik ist sicherlich ein demokratisches Recht. Aber es gibt einen Unterschied zwischen einer Kritik an der Türkei und einer Positionierung gegen die Türkei», fügte Celik hinzu.

Legende: Video Österreich ist gegen EU-Beitritt der Türkei abspielen. Laufzeit 4:19 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.08.2016.

Juncker: Verhandlungsende bringt nichts

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Kerns Forderung zurückgewiesen. «Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind», sagte er in einem ARD-Interview. Einem Abbruch der Verhandlungen müssten alle Mitgliedstaaten zustimmen. «Und diese Bereitschaft aller Mitgliedstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht.»
Mit seinen Äusserungen prescht Kern vor. Beim jüngsten EU-Aussenministertreffen, das kurz nach den Putschversuch in der Türkei Mitte Juli stattgefunden hatte, war nicht über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen diskutiert worden. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hatte damals lediglich deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei eine solche Entscheidung nach sich ziehen würde.

«Kern hat Morddrohungen erhalten»

Wieso also verschärft Kern den Ton gerade jetzt? Man habe in Wien realisiert, auf welch wackligen Beinen der Deal mit Erdogan in der Flüchtlingspolitik stehe, sagt SRF-Korrespondent Peter Balzli. «Die Regierung glaubt offenbar, es sei klüger, die Sache selber in die Hand zu nehmen. Das sieht man auch daran, dass seit wenigen Tagen österreichische Grenzwächter an der ungarisch-serbischen Grenze im Einsatz sind.»

Zudem habe sich Kanzler Kern massiver Kritik aus der Türkei, aber auch der türkischen Diaspora in Österreich ausgesetzt gesehen. «Kern hat Erdogan widersprochen. In der Folge hat er dann Morddrohungen erhalten.» Das und der unsichere Flüchtlings-Deal hätten ihn wohl dazu bewogen, «jetzt ein paar Dinge klarzustellen.»

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Severin Heck (Selber denken und prüfen)
    Ha, den kann man doch nicht ernst nehmen. Das ist doch nur ein Machtplitischer Kunstgriff: Wie waren nochmals die Parolen von vor 10 Jahren?! Neue Weltordnung (siehe U.a. SP-Parteiprogramm) oder 'niemand darf, diskriminiert werden', 'der Islam gehört zu Europa'... Nur die Bevölkerung sieht das anders und um nicht plötzlich abgewählt zu werden braucht es einen rhetorischen Kunstgriff: 'Menschenrechte usw. JA, aber Türkei, NEIN weil 'Erdogan' gegen Menschenrechte...' sehr elegant...
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Was interessieren die Parolen von vor 10 Jahren, wenn sich die Umstände grundlegend geändert haben? Vor 10 Jahren war die Türkei auf einem anderen Weg.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Beantworten Sie doch bitte mal die Erklärung in Ihrem Kommentar, was ein rhetorischer Kunstgriff sein soll und von wem. Und wenn Sie es auch noch einen machtpolitischen Kunstgriff nennen, damit zeigen Sie sich doch einverstanden mit Erdogans Politik. Oder ? Und wer hat denn mit der Neuen Weltordnung zuerst geprahlt, niemand anderes als Bush. Und was ist daraus geworden?
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  • Kommentar von Aytac Dogan (1923)
    Beide Seiten sind verlogen,die EU,mit Ihrer jahrzehnte andauernden bei Stange halte Taktik und der Fake Pascha Erdi.Nur ists halt so, dass die EU nie und nimmer damit gerechnet hat, dass die Türkei irgendwann mal sich von einer Koalition lösen und von nur einer Partei regiert wird.Die EU Staaten haben nicht den Mut, Ihr Rücken von der TR zu kehren, zu wichtig ist das Land für die Stabilität in unseren Wohnungen hier in Europa.Die Karten werden neu gemischt Europa,diesmal ohne Joker in der Hand.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "...diesmal ohne Joker in der Hand." Doch: Todesstrafe. Nicht mal die Grossmächte China und USA können da noch mithalten. Die sind in ihrem eigenen Stammland schon überfordert damit, diese abzuschaffen.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herrr Aytac Dogan, kein Europäer wird die Tuerkei wirklich auch als wirklich europäisches Land ansehen und anerkennen. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass......!
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    3. Antwort von Aytac Dogan (1923)
      Herr Haller, dass müssen sie mir nicht sagen, dass weiss und spüre ich schon seit ich denken kann. Der Unterschied ist nur, dass die Türken in der Türkei bis nach Anatolien das nun auch wissen und mit der jetzigen Führung nun nicht mehr still in der Ecke sitzen und abwarten. Wie schon einmal erwähnt, in einen Club wird man nur aufgenommen wenn man A) Gleichgesinnt ist oder B) Sponsor ist. Die Türken sind weder Christen noch verfügen sie über für die EU interessante Resourcen.
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    4. Antwort von c jaschko (peace on earth as it is in heaven)
      Herr Dogan, ich persönlich habe die Türkei nie als Muslimisches Land gesehen da es überwiegend sehr zivilisiert und Demokratisch zuging :-) Vor dem Kurden Genozid und dem Abschuss der Russischen Maschine ich persönlich hätte den Anschluss an das Europa sehr begrüsst :-) EU wird es bald sowieso nicht mehr geben deswegen ich habe den Anschluss an Europa erwähnt :-) Im Moment ich sehe aber die Türkei als riesen Risiko und Problem und wir haben genug von eigenen Problemen um neue anzunehmen :-)
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Kern sieht klar! "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die unbeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. Erdogan und seine Anhänger sind brandgefährlich.
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