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International EU-Bericht: Türkei genügt vielen europäischen Standards nicht

Die Europäische Union sieht klare Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Lage habe sich seit dem Putschversuch im Juli klar verschlechtert, schreibt die EU-Kommission im jüngsten Bericht zur Beitrittsreife der Türkei.

Europafahne und die türkische Flagge vor einer Glasfassade
Legende: Das harmonische Nebeneinander täuscht: Die Differenzen zwischen der EU und der Türkei sind gross. Reuters

Der jüngste Bericht der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fällt für das Land verheerend aus. Die Kommission kritisiert die Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan so deutlich wie bisher nie. Eine Reihe türkischer Gesetze stünden nicht im Einklang mit europäischen Standards.

Besorgt über Einhaltung der Menschenrechte

Besonders besorgt äusserte sich die EU über die Menschenrechtslage und die Verhaftung kurdischer Abgeordneter in der vergangenen Woche. Seit dem Putschversuch im Juli wurden mehr als 11‘000 Beamte, Soldaten, Polizisten und Richter suspendiert oder eingesperrt, ebenso zahlreiche Journalisten und zuletzt Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP.

Gespräche (noch) nicht abbrechen

Trotz den offensichtlichen Menschenrechtsverstössen und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit will die EU die Gespräche aber vorerst nicht einseitig abbrechen. Innerhalb der EU herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, wie und ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weitergeführt werden sollen.

Jeder will, dass der andere handelt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte die EU auf, schnell eine endgültige Entscheidung über das Beitrittsgesuch seines Landes zu treffen. «Überdenkt es, aber verschleppt diese Überprüfung nicht. Trefft eure endgültige Entscheidung», sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul.

Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sieht allerdings die Führung des Landes in der Pflicht, selbst eine Richtungsentscheidung zu treffen. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei seien aus Brüsseler Sicht «zunehmend unvereinbar» mit dem offiziellen Beitrittswunsch.

Auf Türkei angewiesen

Hahn machte deutlich, dass die EU gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen sei. Im halben Jahr vor dem Abschluss des Flüchtlingsabkommens mit Ankara kamen noch rund 740‘000 Migranten von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland. Im halben Jahr danach seien es lediglich 18‘000 gewesen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Wirz (kw)
    Auch Mursi ist in Ägypten demokratisch gewählt worden. Dem Volk hat es dann gereicht, als er im Eiltempo die Verfassung ändern wollte. Erdogan hat augepasst und dem Militär schon einmal die Zähne gezogen, damit ihn nicht das gleiche Schicksal ereilt wie Mursi. Ich wette, dass Erdogan das gleiche plant wie einst Mursi in Ägypten.
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  • Kommentar von Dieter Burkthard (Zweistein)
    "Die EU sieht klare Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit "... Blitzmerker
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  • Kommentar von Paul Waldy (Paul Waldy)
    Es ist höchste Zeit dass die EU die Gespräche über einen Beitritt abbricht. Erdogan ist so unvorhersebar dass mit Ihm alles möglich ist. Man sollte vorallem sich nicht erpressen lassen wie das zur Zeit der Fall ist. Wenn Erdogan die Grenzen gegen Griechenland gross aufmachen wil, so sollten die europäer die andere Seite dicht verschliessen, so kann mann, zu mindest teileweisse, den Migranten Strom eidämmen. Europa : aufwachen !!!!!!!
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