Die EU applaudiert der Schweiz. Das kam in letzter Zeit nicht oft vor. Der Grund: Die Schweiz hat gestern ein Verhandlungsmandat verabschiedet.
EU-Botschafter für die Schweiz, Richard Jones, spricht von einem enorm wichtigen Schritt und gratuliert dem Bundesrat. Der habe viel Arbeit investiert, um das Parlament, die Kantone und Sozialpartner auf seine Seite zu bringen. «Wir sind sehr erfreut über den Ausgang», sagt Jones weiter.
Wichtiger Handelspartner
Die Schweiz sei der viertwichtigste Handelspartner für die EU. Verhandlungen über die institutionellen Fragen seien deshalb absolut zentral. Damit diese aber wirklich beginnen können, muss die EU ihrerseits ein Verhandlungsmandat verabschieden.
Dieses Mandat sei beim letzten Treffen der EU-Minister noch nicht ganz fertig gewesen, sagt Botschafter Jones. «Beim ersten Minister-Treffen im neuen Jahr ist es hoffentlich so weit.»
Einfluss der Masseneinwanderung
Früh im nächsten Jahr – am 9. Februar – stimmt die Schweiz auch über die Masseneinwanderungsinitiative ab, welche die Zuwanderung aus der EU begrenzen will. Richard Jones versichert, diese Abstimmung spiele keine Rolle, wenn die EU ihr Verhandlungsmandat beschliesse.
Der Bundesrat hat für die Verhandlungen rote Linien definiert. EU-Recht soll etwa nicht automatisch übernommen werden. Für diese Haltung gibt es von der EU keinen Applaus. Wo auf Seiten der EU die roten Linien sind, will Botschafter Jones nicht sagen – so lange das EU-Verhandlungsmandat eben doch noch nicht ganz fertig ist.
