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International EU ebnet Weg für neue Finanzsteuer

Die EU hat den Startschuss für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen gegeben. Allerdings zieht nur ein «harter Kern» um Deutschland und Frankreich mit. Das Vorhaben ist umstritten.

Elf Länder wollen im Rahmen einer «verstärkten Zusammenarbeit» eine Abgabe auf Finanztransaktionen einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert.

Gruppenfoto der Finanzminister.
Legende: Elf EU-Staaten wollen im «kleinen Rahmen» eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Keystone

Europa ist die erste Region der Welt, wo eine Steuer auf Finanztransaktionen eingeführt wird. «Dies ist ein Meilenstein in der weltweiten Steuergeschichte», bilanzierte EU-Kommissar Algirdas Semeta.

EU-weite Lösung unmöglich

Wie die Finanzsteuer ausgestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Der amtierende Ratsvorsitzende Michael Noonan erwartet einen Beschluss der Minister dazu.

Obwohl noch nicht feststeht, wie viel Geld die Abgabe einmal einbringen wird, hat der Streit über ihre Verwendung bereits begonnen. So plädierte Frankreichs Präsident Francois Hollande dafür, einen Teil für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auszugeben. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, ihr die Einnahmen zu überlassen.

Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen. Vor allem Grossbritannien und Schweden traten auf die Bremse. Kritiker befürchten, dass Europas Finanzplätze darunter leiden könnten.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Je mehr Steuerzwang desto mehr Schwarzgeld und am Ende weniger Steuereinnahmen. Wer vor lauter Geldgier nicht hören will, muss halt fühlen.
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    1. Antwort von Frodo Beutler, Auenland
      Genau und wir sind dann wieder Schuld an der Misere und kommen auf schwarze Listen. Einer muss ja der Dumme sein und wir CH eignen uns im Moment wirklich gut mit dieser Linksgerichteten, EU-Beitrittswilligen Regierung. Man sollte endlich einmal eine Abstimmung bezüglich EU-Beitritt machen, damit auch die in Bern sehen, dass die meisten von uns es satt haben und NICHT EU-Beitrittsfreundlich eingestellt sind.
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Anscheinend hat der EU-Fiskus immer noch nicht genug. 75% des Einkommens seiner Bürger reichen ihm nicht. Es wird die TOTALE ENTEIGNUNG angestrebt. Womit die EU weitere gute Steuerzahler vertreiben wird. Denn im Kommunismus ist es niemandem ausser den Bürokraten wohl.
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