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International EU-Flüchtlingsstreit: Wien fordert Rückführungsgipfel

Europas Flüchtlingsdebatte geht in eine neue, verschärfte Runde. Die deutsche Kanzlerin gerät dabei noch stärker unter Druck. Insbesondere aus Österreich kommt geharnischte Kritik. Wien fordert einen europäischen Rückführungsgipfel, um Wege für Migranten in ihre Heimatländer zu finden.

Flüchtlinge an Österreichs Grenze
Legende: Seit Beginn des Jahres hat Österreich 100'000 Migranten registriert. Jetzt fordert Wien den Rückführungsgipfel. Keystone

Österreich kritisiert die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf. «Die ‹Wir schaffen› das-Politik ist unverantwortlich», sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der «Kronen Zeitung».

Anhaltende Willkommenskultur

Die anhaltende Willkommenskultur Merkels sei eine Ermunterung für Flüchtlinge, nach Europa aufzubrechen und ein fatales Signal. «Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.»

Legende: Video Wer darf bleiben? «Kulturplatz» zur Flüchtlingsdebatte abspielen. Laufzeit 28:06 Minuten.
Aus Kulturplatz vom 24.08.2016.

Europa könne die Situation nicht meistern, betont Doskozil: «Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen.» Ausserdem wiederholte der Minister, dass Österreich nicht das «Wartezimmer für Deutschland» sei.

«Rückführungsgipfel»

Seit Jahresbeginn hat Österreich nach Angaben des Verteidigungsministeriums 100'000 Migranten registriert. Die grösste Gruppe stamme dabei nicht aus Kriegsgebieten wie Syrien, sondern aus Nigeria und Eritrea.

Doskozil fordert daher die Einberufung eines «Rückführungsgipfels auf europäischer Ebene», um Wege zu finden, Migranten in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. «Es ist keine Politik, wenn Europa hier in Agonie verharrt und den Kopf in den Sand steckt», sagte Doskozil.

Bulgarien: EU lässt uns alleine

Unterdessen fordert Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow die Europäische Union auf, sein Land stärker bei der Sicherung der EU-Aussengrenze zur Türkei zu unterstützen. «Ich weiss nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck an unserer Grenze noch standhalten können», sagte Borissow der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Derzeit werde Bulgarien «praktisch alleine» gelassen.

Das Nachbarland Türkei müsse wissen, «dass wir uns nicht allein auf sie verlassen und uns nicht abhängig machen wollen», sagte Borissow. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die Schwäche der Europäer genau erkannt, so der Regierungschef. «Was würden wir in Europa tun, wenn die Flüchtlinge wieder in Massen kommen? Sie abschiessen? Das können wir nicht. Wir werden sie also aufnehmen. Aber was wird dann mit uns passieren?»

Zwei Drittel der Bulgaren sehen in Flüchtlingen und anderen Migranten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, wie eine repräsentative Umfrage im Mai ergab.

Schleuser gefasst

Griechenland und Serbien melden unterdessen Erfolge im Kampf gegen die Schleuserkriminalität. Die griechische Polizei teilte mit, sie habe zwei Bulgaren das Handwerk gelegt, die 21 Migranten aus der Region des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros abgeholt hätten, um sie nach Westgriechenland zu befördert.

In Belgrad nahm die serbische Polizei einen Hausbesitzer fest, der 34 afghanische Migranten verborgen hatte. In der Stadt Vladicin Han nahe der Grenze zu Mazedonien und Bulgarien sei zudem ein Mann verhaftet worden, der sechs Migranten in seinem Auto transportiert habe, teilte die Polizei mit. Zudem habe der Zoll bei Batrovci sieben Afghanen aufgegriffen, die sich in einem Lastwagen auf dem Weg in das EU-Land Kroatien versteckt hatten.

Geheime Routen

Schleuserbanden versprechen den Migranten, sie – auch nach Schliessung der Balkanroute im März durch mehrere Balkanstaaten – über unwegsames Gelände und geheime Routen nach Mitteleuropa zu befördern. Die Migranten stammen zumeist aus Pakistan, dem Irak und Afghanistan.

Die griechische Polizei entdeckt fast täglich Schleuser und Migranten auf dem Weg von der türkischen Grenze nach Westgriechenland. In Griechenland und Serbien sitzen zahlreiche Flüchtlinge auf dem Weg nach Mitteleuropa fest.

Flüchtlinge in Bulgarien

Im Moment leben nach Angaben des bulgarischen Innenministeriums rund 2950 Flüchtlinge in staatlichen Aufnahmezentren. Weitere 1445 Menschen seien in Einrichtungen des Innenministeriums untergebracht – dorthin kommen illegal eingereiste Migranten sowie diejenigen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Tatsache ist schon, dass man mit der Willkommenskultur 2015 falsche Signale an Menschen auf der ganzen Welt ausgesendet hat. Statt jetzt an einem Verteilerschlüssel festzuhalten, damit die Kanzlerin ihr Gesicht nicht verliert, ist der Vorschlag aus Österreich die richtige Lösung, für ein Problem, das eben so nicht mehr zu schaffen ist.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Hoffentlich erklärt der Ösi-Verteidigungsminister zu allem Überfluss D nicht auch noch den Krieg. Österreich soll sich doch gefälligst an Recht und Gesetz halten und die Migranten, wie es offensichtlich Ihr ehrenwerter Herr Maurer tut, an der Grenze zurückweisen. Im übrigen fällt auf, dass ausgerechnet diejenigen osteuropäischen Länder auf D und Merkel losziehen, die selber die meisten Migranten produzieren. Polen z.B. 800.000 in GB und 700.000 in D + 700.000 pendeln, z.B. in Raubzugbanden.
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    1. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Chauvet, eure Obermutti hat sie gerufen, ausgeflippte Teenager haben sie mit Plüschtierchen empfangen, eure Medien kriegten sich nicht mehr ein vor lauter Begeisterung, schwafelten von einem zweiten Wirtschaftswunder, machten und machen noch alle Kritiker platt! So, und jetzt sollen es die anderen "Deppen" richten!? Chauvet, bitte, jetzt ist in DE Zerknirschung, Scham und vor allem Einsicht angesagt!
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      M:Chauvet, auch DE produzierte Flüchtlinge, nicht nur im 2.WK, sondern auch in jüngster Zeit. Das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Abgaben der Bürger, sowie die unsägliche Jagd auf besonders die kleinen Fische hat unserem winzigen Land ca 320'000 deutsche Flüchtlinge beschert. An der Dominanz DEs hat sich nichts geändert. DE erwartet Solidarität nach eigenem abtrünnigen Verhalten. Im Übrigen: "Flüchtlinge" bestimmen ihre Destination selber, die lassen sich nicht in arme Länder verteilen.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Wien fordert einen europäischen Rückführungsgipfel, um Wege für Migranten in ihre Heimatländer zu finden. Die EU könnte gemeinsam Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückführen. Das wäre auch kostengünstiger, als wenn jedes Land selber Rückführungen durchführt. Es gibt zurzeit noch sehr viele Flüchtlinge die in Griechenland, Italien und in den Balkanländer festsitzen und keine Chance haben weiter zukommen. Das hätte Signalwirkung.
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