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Beziehungen EU-Polen EU fordert von Polen Aussetzung der Justizreform

Legende: Audio EU erwägt Artikel-7-Verfahren gegen Polen abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
01:34 min, aus Heute um Vier vom 19.07.2017.
  • Die EU hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert.
  • Die geplanten Gesetze würden negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben.
  • Die EU-Kommissare diskutierten «rechtliche und politische Optionen» als Reaktion. Darunter ein Verfahren, das im äussersten Fall zum Stimmrechtsentzug Polens auf europäischer Ebene führen könnte.
  • Die jüngsten Pläne der nationalkonservativen Regierung sehen unter anderem einen grösseren Regierungseinfluss bei der Wahl der neuen Landesrichterräte vor.

Die polnische Regierung solle die umstrittene Justizreform sofort stoppen, fordert die EU-Kommission unter neuen Drohungen. Wie Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte, wird mittlerweile nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten.

Artikel 7 sieht bei «schwerwiegender und anhaltender Verletzung» der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Sollten die geplanten polnischen Gesetze in der derzeit vorliegenden Form umgesetzt werden, würde dies beträchtliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben, teilte Timmermans mit. Die EU-Kommission wolle in der kommenden Woche erneut über die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge beraten. Zudem werde ein neues Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Die Dunkelkammer EU-Komission unter dem Vorsitz des Herrn Junker ist halt leider auch keine Leuchte der Rechtsstaatlichkeit.
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Bevor die EU unter Führerschaft Grossdeutschlands gegen die Polen vorgeht,sollen diese ihre Schulden bei den Polen begleichen.Polen brauchte dann die EU nicht mehr. Deutschland wäre umgehend bankrott.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Der Juxtizsplitter im ponischen Auge wird kampagniert, derweil der Balken im eigenen uebersehen wird. Die Richter und ihre Wahlen sind der Pferdefuss jeden Systems, ironischerweise am meisten in Demokratien. Die Bundesrichter werden von den Schwatzbudern nur fuer 6 Jahre, statt auf Lebenszeit gewaehlt. Anstatt nach den vom Volk ausdruecklich oder stillschweigend geduldeten Gesetzen, biegen und brechen sie diese unscheniert fuer im Parlament einflussreiche Lobisten (zB von Frauen, Versicherun
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    1. Antwort von Joel Busch (Joel)
      Dass die Regierung die Richterschaft zu ersetzen versucht um politisch nahstehende Richter einzusetzen ist wohl kaum ein Splitter. Da werden Exekutive und Judikative zusammengeschmiedet und die Gewaltentrennung besteht nur noch auf dem Papier. Sowas sollte man nicht verharmlosen.
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    2. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      @Busch - Goar nix wird verharmlost. Die Richter sollten - nach der Wahl - weder nur vom Wohlwollen der Schwatzbuder, noch von dem des Staatspraesidenten abhaengen. In Deutschland werden rechtsbeugende Richter von der Exekutive angeklagt (von ihren Kollegen allerdings selten verurteilt). In der Schweiz fehlt ein solcher Straftatbestand, sodass unscheniert Scheidenalimente gesetzwidrig auch an der Scheidung mitschuldigen Frauen zugesprochen, und Versicherungsopfer menschenrechtswidrig um ihre Ren
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