EU geht gezielter gegen Steuerbetrug vor

Die EU-Kommission will rasch weitere Steuerschlupflöcher schliessen. Mit der Schweiz will die Behörde ein «ambitioniertes Abkommen» unterzeichnen. In der EU selbst sollen ein Expertenrat und eine Plattform für eine verantwortungsvolle und faire Steuerpolitik sorgen.

Video «Die Schweiz kann nicht im Stillstand verharren» abspielen

Die Schweiz kann nicht im Stillstand verharren

1:51 min, aus Tagesschau vom 23.4.2013

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht verstärkt Brüssel den Druck. «Wir müssen schneller vorangehen», sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Mit der Schweiz wolle die EU-Kommission ein möglichst «ambitioniertes Abkommen zum Informationsaustausch» abschliessen. Dies sagte Semeta angesprochen auf das in Kürze zu erwartende Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über die erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung. Direkt sagte Semeta aber nicht, dass der Mandatsentwurf der Kommission den automatischen Informationsaustausch fordert.

Gegenüber der Tagesschau betont Semeta die Vorteile, welche die Schweiz bei einer Zustimmung zum automatischen Informationsaustausch hätte. Dies müsse in den Verhandlungen betont werden. Zwar könne die Schweiz als Nicht-EU-Staat nicht unter Druck gesetzt werden. Aber: «Die Schweiz kann nicht stillstehen, wenn sich jeder rundherum bewegt», so Semeta.

Verschiedene Interessengruppen

Der EU-Kommissar hat in Brüssel zudem eine Plattform für einen Steuer-Verhaltenskodex vorgestellt. Damit will die EU-Kommission die Fortschritte ihrer Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung verfolgen und besser koordinieren.

An der Plattform sollen sich die verschiedensten Interessensgruppen beteiligen – etwa nationale Steuerbehörden, das EU-Parlament, Nichtregierungsorganisationen, Firmen und Experten. Ein Expertenrat mit etwa 45 Mitgliedern soll den Hauptstädten zudem auf die Finger schauen.