EU-Gipfel: Frankreich soll seine Kriege selber zahlen

Am EU-Gipfel in Brüssel steht die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bündnispartner im Mittelpunkt. Einigkeit schaut anders aus. Als Zankapfel entpuppt sich die Finanzierung von Militäroperationen. Frankreich will eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Die Partner mauern.

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Der 2. Tag des EU-Gipfels

0:31 min, aus Tagesschau am Mittag vom 20.12.2013

Soll sich die EU militärisch konsolidieren oder soll sie nicht? Und wenn ja, welche Wege sind hierfür angezeigt? Ginge es nach dem Willen von Frankreichs Präsident François Hollande, würden die 28 EU-Partnerstaaten eine gemeinsame und dauerhafte Kriegskasse einrichten. Für Einsätze wie aktuell in Zentralafrika oder kürzlich in Mali könnte Hollande dann in den gemeinsamen Topf greifen.

Nato lobt Frankreichs Beherztheit

Viele Regierungen – darunter Berlin – wollen aber keine Operationen finanzieren, bei denen sie keine Mitsprache haben. Deutschland sieht nach Angaben aus Regierungskreisen «keinen grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf» beim Thema ständiger gemeinsamer Fonds für Militäraktionen in Krisengebieten. Es sind indes nicht nur finanzielle Bedenken, die den Streit in Brüssel befeuern.

Es geht auch um das Verhältnis zur Nato. Grossbritannien fürchte eine Schwächung des Militärbündnisses, wenn die EU eine solche Kriegskasse installiert. Die Nato sieht das offenbar anders.

Deren Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der als Gast an dem Gipfel teilnahm, forderte von den EU-Staaten eben gerade höhere Ausgaben: «Eine stärkere Verteidigung in Europa würde auch die Nato stärken», sagte Rasmussen. Ausdrücklich lobte Rasmussen Frankreich für seine schnellen Militäreinsätze in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik: «Ich denke, das war nötig, um Leben zu retten und die Lage in der Region zu stabilisieren.»

Grossbritanniens Premierminister David Cameron pochte hingegen auf nationale Eigenständigkeit. «Es wäre nicht richtig, wenn die EU (militärische) Fähigkeiten hätte – Armeen, Luftstreitkräfte und den ganzen Rest», betonte Cameron. «Wir müssen diese Abgrenzung korrekt hinbekommen zwischen Zusammenarbeit, die richtig ist, und EU-Fähigkeiten, die falsch sind.»

Wie weiter in der Ukraine?

Ein weiteres heisses Eisen am Gipfel ist die Reform der Eurozone. Kanzlerin Merkel forderte vor dem Spitzentreffen von den EU-Staaten stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Das Treffen wird dazu keine Beschlüsse bringen.

Zum Abschluss des Gipfels am Freitag kommt zudem das vorerst gescheiterte Vorhaben auf den Tisch, die Ukraine mit einem neuen Abkommen enger an die EU zu binden. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton betonte vor dem Treffen: "Wir sind bereit zu unterschreiben."

Es wird sich zeigen, ob die Ukraine die Gelegenheit nutzen und am Schluss doch noch durch die europäische Tür huschen wird.