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International EU-Gipfel setzt Frist für Abschaffung von Bankgeheimnis

Volle Kontrolle über Kapitaleinkünfte: Zum EU-Gipfel kommt Bewegung in den seit Jahren dauernden Streit um das Schliessen von Steuerschlupflöchern. Die letzten Verfechter des Bankgeheimnisses für Ausländer lenken ein.

Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland bis Jahresende fallen. Diese Frist will der EU-Gipfel heute in Brüssel setzen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen. Damit verstärken die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Druck, beim Schliessen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.

Zeit bis Ende Jahr

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte am Dienstag ein schärferes Vorgehen gegen die Steuerflucht. Den EU-Staaten entgingen pro Jahr eine Billion Euro. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte er vor dem Strassburger EU-Parlament. Er werde dem EU-Gipfel «eine politische Verpflichtung abringen».
 
Der Gipfel will vorgeben, dass die Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco zum Schliessen weiterer Steuerschlupflöcher bis Jahresende zu einem Erfolg führen. Diese Frist ist neu.

Damit wird auch der Druck auf die Bankgeheimnis-Länder Österreich und Luxemburg verstärkt, einem Ausweiten der EU-Zinssteuer bis Dezember zuzustimmen. Luxemburg pocht darauf, erst einmal die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Staaten abzuwarten.

Legende: Video Barroso vergleicht Schulden und Hinterziehung (engl.) abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.05.2013.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht, Tornby
    Wenn die EU schon Transparenz bei der finanziellen Macht haben möchte, wäre es dann nicht auch fair wenn sie selbst mit gutem Beispiel voran geht, Transparenz bei der politischen Macht an den Tag legt und alle Sitzungen/Gespräche der EU-Kommission für die Öffentlichkeit live zugänglich macht?
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  • Kommentar von Hansi Dragoner, Drachenstein
    Man hätte Länder wie Österreich, die auf Kosten anderer EU-Staaten den großen Raibach machen wollen, erst gar nicht in die EU aufnehmen sollen. Unsolidarische Länder, also Außenseiter, die nur den eigenen Vorteil im Sinn haben, haben in der EU nichts zu suchen, sie sind wie Aussätzige weit draußen zu isolieren.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Hansi Dragoner: Mit Ihrem Kommentar machen Sie sich aber bei den Oesterreichern nicht beliebt. Insofern, als es sich bei unserem östlichen Nachbarn um einen Nettozahler handelt. Die Finanzministerin von Oesterreich ist fachlich ebenfalls auf der Höhe ihrer Aufgabe. Mindestens ebenso eloquent wie Euer Kassenwart
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    2. Antwort von Bernhard Meile, Schüpfen
      Die meisten EU-Länder lebten lange Jahre ganz unsolidarisch über ihren Verhältnissen. Die Zeche dafür zahlt nun zur Hauptsache die BRD. Die EU selbst betreibt nur Symptombekämpfung und tut so, als ob die Steuerflucht der Grund für die Misere wäre. Dabei sind es die absurden und belastenden Steuersysteme und die Subventionspolitik der EU. Offshore-Leaks zeigte rund 300 Steuerflüchtlinge für CH im Gegensatz zu 300'000 in BRD. Vielleicht dämmert's den Jägern nach Sündenböcken endlich!
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    3. Antwort von Hansi Dragoner, Drachenstein
      @Girschweiler: Österreich steht in meiner Beliebtheitsskala "ganz oben". Von diesem Land gingen letztlich zwei Weltkriege aus, der letzte von einem österreichischen Migranten in Deutschland. Davon wollen die natürlich nichts mehr wissen, fühlen sich als Kriegsgewinner. Mein Vater war jahrelang in Kriegsgefangenschaft, 100%ige österreichische Nazis aus der gleichen Kompanie dagegen wurden sogleich freigelassen.
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    4. Antwort von B. Stern, Bern
      @Dragoner, Drachenstein: ...und Millionen von Deutschen jubelten jahrelang diesem geistesgestörten österreichischen Immigranten zur Volkshetze und Völkermorde zu...Und wieder jubeln die Deutschen aktuell einem Kriegsdrhoher-Volkshetzer zu...
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Karl-Heinz Plum, eine solche Aussage ausgerechnet aus einer Steuerwüste und erst noch aus Deutschland. Deutsche und französische Steuerflüchtlinge handeln in Notwehr. Die Besteuerungspraktiken von teilweise sogar über 100%, werden in beiden Ländern selber heftig kritisiert und diskutiert. Die Arroganz der EU kennt keine Grenzen, ihre kriminellen Energien in Sachen Hehlerei usw auch nicht
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