Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht soll das Bankgeheimnis für Bürger aus dem Ausland bis Jahresende fallen. Diese Frist will der EU-Gipfel heute in Brüssel setzen, berichteten Diplomaten unmittelbar vor dem eintägigen Spitzentreffen. Damit verstärken die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Druck, beim Schliessen von Steuerschlupflöchern rasch zu greifbaren Ergebnissen zu kommen.
Zeit bis Ende Jahr
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlangte am Dienstag ein schärferes Vorgehen gegen die Steuerflucht. Den EU-Staaten entgingen pro Jahr eine Billion Euro. Die Regierungen sollten bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen vereinbaren, sagte er vor dem Strassburger EU-Parlament. Er werde dem EU-Gipfel «eine politische Verpflichtung abringen».
Der Gipfel will vorgeben, dass die Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Monaco zum Schliessen weiterer Steuerschlupflöcher bis Jahresende zu einem Erfolg führen. Diese Frist ist neu.
Damit wird auch der Druck auf die Bankgeheimnis-Länder Österreich und Luxemburg verstärkt, einem Ausweiten der EU-Zinssteuer bis Dezember zuzustimmen. Luxemburg pocht darauf, erst einmal die Verhandlungen mit den Nicht-EU-Staaten abzuwarten.
