EU-Kommission: Konzerne sollen Steuerzahlungen öffentlich machen

Die «Panama Papers» haben ein Schlaglicht auf Steuervermeidung weltweit geworfen. Die EU-Kommission nimmt nun die Aktivitäten von Grosskonzernen in Steueroasen ins Visier.

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EU-Kommission fordert mehr Steuertransparenz

1:19 min, aus Tagesschau vom 12.4.2016

In der Affäre um die «Panama Papers» dringt die EU-Kommission auf mehr Steuertransparenz im Ausland. Multinationale Konzerne sollen künftig gezwungen werden, ihre in EU-Staaten und in Steueroasen entrichteten Abgaben öffentlich zu machen.

Schätzungen zufolge entgehen Ländern in der Europäischen Union jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen durch Steuervermeidung. Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Jahres ein umfassendes Gesetzespaket dazu vorgestellt. Unter anderem sollen Konzerne Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Tweet der Europäischen Kommission

«Einige multinationale Konzerne können heute durch komplizierte Steuer-Arrangements knapp ein Drittel an Steuern sparen im Vergleich zu Betrieben, die nur in einem Land tätig sind», sagte der zuständige EU-Kommissar für Finanzstabilität, Jonathan Hill.

Steuerzahlungen öffentlich machen

Die EU-Kommission schlägt nun vor, dass Unternehmen, die in der EU aktiv sind und einen Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro aufweisen, ihre Steuerzahlungen nicht nur den Behörden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen müssen.

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Zu hohe Hürde

Die Organisation Transparency International kritisierte die Vorschläge. Unter anderem sei die Grenze von 750 Millionen Euro Jahresumsatz zu hoch gelegt. Etliche multinationale Konzerne müssten dadurch auch in Zukunft keine Informationen offenlegen.

Die ursprünglichen Pläne der Kommission sahen laut Medienberichten vor, die Publikationspflicht zunächst nur für Geschäfte in EU-Staaten einzuführen. Nun sollen sie auch für Firmentätigkeiten in Steuerparadiesen gelten, die in einer schwarzen Liste erfasst werden sollen.

Ausländische Grosskonzerne im Visier

Konkret sollen die Konzerne in einzelnen Ländern unter anderem die Zahl ihrer Mitarbeiter, ihre Einnahmen vor Steuern und ihre gezahlten Abgaben auf ihren jeweiligen Firmen-Internetseiten veröffentlichen. Am Ende müssten die EU-Staaten und das Europaparlament den Massnahmen zustimmen.

Sebastian Ramspeck zu der Steuertransparenz

1:42 min, aus Tagesschau vom 12.4.2016

SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck rechnet mit Widerstand der Konzerne und Interessenvertreter. Wirtschaftsverbände hätten sich schon in Stellung gebracht. Deren Argument zur uneingeschränkten Offenlegungspflicht sei der Schutz vor Konkurrenz. Dennoch könnte der Vorschlag im Europäischen Parlament auf Zustimmung stossen, glaubt Ramspeck.

Im Fokus der Massnahmen stehen vor allem ausländische Grosskonzerne, die wegen Steuervermeidungspraktiken schon ins Visier Brüssels geraten waren. Dazu gehören etwa der Online-Versandhändler Amazon und das Hightech-Unternehmen Apple.

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