EU-Kommission legt ein Libor-Reförmchen vor

Der Aufschrei war gross im vergangenen Jahr: Jahrelang trafen grosse Banken Absprachen, um wichtige Zinssätze zu ihren Gunsten zu manipulieren. Die EU versprach, dagegen vorzugehen. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Er legt den Banken Zügel an – aber nicht zu straff.

Nach den jüngsten Skandalen um manipulierte Referenzzinssätze will die EU-Kommission die Banken an die Zügel nehmen. So sollen Libor und Euribor – die beiden wichtigsten Sätze für den Handel zwischen den Banken – künftig unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Die Sätze sollen zudem auf nachvollziehbaren Handelsdaten beruhen und nur noch in Ausnahmefällen auf Schätzungen der Händler. Missbrauch würde bestraft.

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Libor und Euribor

Der Libor wird täglich in London aus den Meldungen von Banken ermittelt und stellt den durchschnittlichen Zinssatz dar, zu dem sich die Institute untereinander Geld leihen. Der Euribor ist das Pendant in der Eurozone. Allein auf dem Libor beruhen Finanzgeschäfte im Volumen von mehreren Hundert Billionen Dollar.

Abgeschwächter Entwurf

Der Gesetzentwurf, den der zuständige Binnenmarktkommissar Michael Barnier nun vorlegte, ist allerdings weniger streng als ursprünglich geplant. Beispielsweise wird die europäische Börsenaufsicht ESMA nicht die Aufgabe einer zentralen Aufsicht übernehmen. Stattdessen soll sie sich lediglich mit den Aufsehern in den verschiedenen Ländern austauschen.

Barnier verteidigte die Pläne: Erstmals sei sichergestellt, dass die Banken bei der Meldung von Referenzzinsätzen kontrolliert würden.

Nach Erkenntnissen der Behörden haben Händler weltweit illegal Absprachen getroffen, um etwa den Libor zu ihren Gunsten zu manipulieren und Handelsgewinne einzustreichen. Es wird gegen mehr als ein Dutzend Banken ermittelt, darunter auch gegen die UBS und Credit Suisse. Die UBS wurde deswegen bereits zu einer Busse von 1,4 Milliarden Franken verdonnert.

Die Vorschläge der Kommission müssen noch vom Europäischen Parlament und Rat genehmigt werden, bevor ein Gesetz in Kraft tritt. Dies soll nach den Vorstellungen der Kommission bis zu den Europawahlen im Mai 2014 geschehen. Ein Jahr später sollen die neuen Regeln gelten.