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International EU-Kommission neu bestellt – Euroskeptiker übernimmt Finanzen

Neue Struktur, neue Gesichter und neue Zuständigkeiten. Jean-Claude Juncker krempelt die Europäische Kommission um. Den wichtigen Bereich Wirtschaft vergibt er an Pierre Moscovici. Für eine Überraschung sorgte aber die Besetzung mit dem Briten Jonathan Hill als neuen Finanzkommissar.

Legende: Video Juncker präsentiert seine Minister abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.09.2014.

Die Schlüsselämter auf einen Blick

  • Pierre Moscovici:
    Kommissar für Wirtschaft und Steuern
    Ehemaliger Finanzminister Frankreichs
  • Jonatahn Hill:
    Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
    Konservativer und Ex-Fraktionschef der Tories im britischen Oberhaus
  • Günther Oettinger:
    Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft
    Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, bisheriger EU-Energiekommissar
  • Cecilia Malmström:
    Handelskommisarin
    Bisherige EU-Innenkommissarin
  • Federica Mogherini:
    EU-Aussenbeauftragte
    Sozialdemokratin, italienische Aussenministerin
Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 2:12 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.09.2014.

Dies hatte man nicht erwartet, als der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor die Medien trat. Der Brite Jonathan Hill wird neuer Finanzkommissar. «Zu seinen Kernaufgaben gehören Fragen rund um die Stabilität des Finanzplatzes», sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington. Hinzu kommt: In Hills Ressort fällt auch der Bereich Bankenregulierung. Der Brite ist ein Euroskeptiker. Er hatte sich öffentlich stark gemacht, die Befugnisse der EU-Institutionen einzuschränken. Damit wird klar: Die Euroskeptiker sind endgültig in der Zentrale der Macht angekommen.

Die neuen Kommissare müssen aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie im November ihre Arbeit aufnehmen können.

Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern. Der Lette Valdis Dombrovskis (Euro) und der Finne Jyrki Katainen (Arbeit, Wachstum und Investitionen) fungieren als Vizepräsidenten für diesen Bereich.

Sieben Vizepräsidenten mit Anführer

Der Deutsche Günther Oettinger soll in der neuen EU-Kommission für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig sein.«Die Weiterentwicklung des Internets ist einer der Schwerpunkte der EU, die sie sich auf die Fahne geschrieben hat», sagt Washington.

Oettinger hat ebenfalls einen Vizepräsidenten über sich. Der Este Andrus Ansip soll den Bereich in der EU-Kommission koordinieren.

Bisher hatte Oettinger das Ressort Energie geleitet. In der neuen Funktion soll er dabei helfen, Europa digital zu vernetzen und die Reform des Urheberschutzrechtes im Internetzeitalter vorantreiben.

Insgesamt gibt es sieben Vizepräsidenten, wobei der bisherige niederländische Aussenminister Frans Timmermans als erster Vizepräsident arbeiten und für eine bessere Regulierung auf EU-Ebene zuständig sein soll.

Wettbewerbskommissarin aus Dänemark

Traditionell wichtig in Brüssel ist zudem der Job an der Spitze der Wettbewerbskommission. Dieser geht an die Dänin Margrethe Vestager. Die Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström.

Die EU-Kommission hat eine wichtige Rolle im Brüsseler Machtapparat. Sie macht Gesetzesvorschläge und wacht über die Einhaltung europäischen Rechts.

Wichtiges Kontrollorgan

Die Europäische Kommission ist die wichtigste Behörde der EU. Sie kontrolliert die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften durch die 28 Mitgliedsstaaten und kann deren Anwendung einklagen. Sie macht die Gesetzesvorschläge für das Europa-Parlament und den Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
    J.C. Juncker macht das sehr clever - holt J. Hill als grossen Kritiker ins Boot und neutralisiert ihn im selben Moment. Wenn dieser Schachzug mit PM Cameron abgesprochen worden ist, zeigt sich, dass Cameron lediglich seine Kritik gegenüber der EU zur Positionierung seiner Person und Partei gegenüber der brit. Bevölkerung missbraucht. P. Moscovici ist genau umgekehrt - mit Ihm wird J.C. Juncker u. Deutschl. versuchen Paris wirtschaftspolitisch zu disziplinieren. Ein schlauer Fuchs in Luxemburg!
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  • Kommentar von A.Frei, Widnau
    Es gibt da so einen Spruch: Die Ratten verlassen das sinkende Schiff...der übriggebliebe Rest übernimmt jetzt und fährt das Ding endgültig an die Wand oder aufs Riff.Der neue Kommissar für Wirtschaft hat ja Erfahrung darin.Passend dazu das Lied von Reinhard Mey: Das Narrenschiff.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet, Neustadt
    Bei dieser ebenso abgehalfterten wie ambilvalentenTruppe mit einem solch windigen Burschen vorne dran, da kriegt die AfD in Deutschland kräftig Wind in die Segel. Indem Merkel den Juncker auf Biegen und Brechen durchgeboxt hat, hat sie sich, wie es jetzt rauskommt, unbeabsichtigt kräftig ins eigene Knie geschossen.
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    1. Antwort von Daniel Briner, Neerach
      ... muss mir jetzt erst mal grad die Augen reiben hier, dass nun von Marcel Chauvet, Neustadt! Dabei grad dieses Gremium erstmals (!) nun ja aus der aller-, allerersten Nichthinterzimmer-Wahl bestimmt wurde ... tja, genau das ist ja wohl die Krux für uns Schweizer, wir wissen aus historischem Umkehrschluss wohl sehr genau, wie man in die EU hineinkommt, aber eben nicht wie raus. Darum lassen wir es eben doch gleich lieber bleiben, zum voraus ...
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Briner: Ich kann sie beruhigen, das ist von mir lediglich eine Kritik an einer meiner Meinung nach mit den EU-Zielen nicht übereinstimmende Personalpolitik. Mit den Leuten kann der luxemburgische Steuerparadiesvogel Juncker für die EU bestimmt nicht punkten. Aber es gibt ja noch genügend Korrektive, um diese ambivalente Truppe auf den Pfad der Tugend zurückzuführen, sollte sie es tatsächlich unternehmen vom rechten Weg abzukommen.
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    3. Antwort von Hendrik Stansch, Onex
      Ein klares Eigentor. Dem Euro wird dies nur schaden. Gut so, man sollte ihn sowieso abschaffen und zu nationalen Währungen zurückkehren, dann kann die staatskapitalistische französiche Wirtschaft vielleicht durch Abwertungen wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Reformen sind dort ja offenbar nicht möglich, wenn man sich die hollandsche Zirkustruppe ansieht.
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