EU-Kommission neu bestellt – Euroskeptiker übernimmt Finanzen

Neue Struktur, neue Gesichter und neue Zuständigkeiten. Jean-Claude Juncker krempelt die Europäische Kommission um. Den wichtigen Bereich Wirtschaft vergibt er an Pierre Moscovici. Für eine Überraschung sorgte aber die Besetzung mit dem Briten Jonathan Hill als neuen Finanzkommissar.

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Juncker präsentiert seine Minister

1:39 min, aus Tagesschau vom 10.9.2014

Die Schlüsselämter auf einen Blick

  • Pierre Moscovici:
    Kommissar für Wirtschaft und Steuern
    Ehemaliger Finanzminister Frankreichs
  • Jonatahn Hill:
    Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion
    Konservativer und Ex-Fraktionschef der Tories im britischen Oberhaus
  • Günther Oettinger:
    Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft
    Ex-Ministerpräsident Baden-Württembergs, bisheriger EU-Energiekommissar
  • Cecilia Malmström:
    Handelskommisarin
    Bisherige EU-Innenkommissarin
  • Federica Mogherini:
    EU-Aussenbeauftragte
    Sozialdemokratin, italienische Aussenministerin

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

2:12 min, aus Tagesschau vom 10.9.2014

Dies hatte man nicht erwartet, als der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor die Medien trat. Der Brite Jonathan Hill wird neuer Finanzkommissar. «Zu seinen Kernaufgaben gehören Fragen rund um die Stabilität des Finanzplatzes», sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington. Hinzu kommt: In Hills Ressort fällt auch der Bereich Bankenregulierung. Der Brite ist ein Euroskeptiker. Er hatte sich öffentlich stark gemacht, die Befugnisse der EU-Institutionen einzuschränken. Damit wird klar: Die Euroskeptiker sind endgültig in der Zentrale der Macht angekommen.

Die neuen Kommissare müssen aber noch vom EU-Parlament bestätigt werden, bevor sie im November ihre Arbeit aufnehmen können.

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Wichtiges Kontrollorgan

Die Europäische Kommission ist die wichtigste Behörde der EU. Sie kontrolliert die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften durch die 28 Mitgliedsstaaten und kann deren Anwendung einklagen. Sie macht die Gesetzesvorschläge für das Europa-Parlament und den Ministerrat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind.

Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern. Der Lette Valdis Dombrovskis (Euro) und der Finne Jyrki Katainen (Arbeit, Wachstum und Investitionen) fungieren als Vizepräsidenten für diesen Bereich.

Sieben Vizepräsidenten mit Anführer

Der Deutsche Günther Oettinger soll in der neuen EU-Kommission für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig sein.«Die Weiterentwicklung des Internets ist einer der Schwerpunkte der EU, die sie sich auf die Fahne geschrieben hat», sagt Washington.

Oettinger hat ebenfalls einen Vizepräsidenten über sich. Der Este Andrus Ansip soll den Bereich in der EU-Kommission koordinieren.

Bisher hatte Oettinger das Ressort Energie geleitet. In der neuen Funktion soll er dabei helfen, Europa digital zu vernetzen und die Reform des Urheberschutzrechtes im Internetzeitalter vorantreiben.

Insgesamt gibt es sieben Vizepräsidenten, wobei der bisherige niederländische Aussenminister Frans Timmermans als erster Vizepräsident arbeiten und für eine bessere Regulierung auf EU-Ebene zuständig sein soll.

Die neue «Regierung» der EU

42 min, aus Echo der Zeit vom 10.09.2014

Wettbewerbskommissarin aus Dänemark

Traditionell wichtig in Brüssel ist zudem der Job an der Spitze der Wettbewerbskommission. Dieser geht an die Dänin Margrethe Vestager. Die Handelskommissarin und damit zuständig für die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA ist die Schwedin Cecilia Malmström.

Die EU-Kommission hat eine wichtige Rolle im Brüsseler Machtapparat. Sie macht Gesetzesvorschläge und wacht über die Einhaltung europäischen Rechts.

Ogranigramm EU-Kommission