EU-Kommissionspräsidentin - Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen

• Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert.
• Bei der Abstimmung im Europaparlament in Strassburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoss aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
• Insgesamt stimmten 553 der derzeit 719 Parlamentarierinnen und Parlamentarier ab.

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens aber 360.

Mit dem Ergebnis konnte von der Leyen beim Misstrauensvotum verhältnismässig mehr Abgeordnete hinter sich und ihrer Kommission versammeln als bei der Bestätigung der neuen EU-Kommission im vergangenen Jahr. Damals stimmten insgesamt 688 Abgeordnete ab – 370 für von der Leyen und ihr Team.

Von der Leyen schrieb nach der Abstimmung in sozialen Netzwerken: «Vielen Dank und es lebe Europa.» In einer Zeit globaler Volatilität und Unvorhersehbarkeit brauche die EU Stärke, Vision und Handlungsfähigkeit.

Vorstoss aus dem rechten Lager

Eingereicht hatten den Misstrauensantrag 77 Parlamentarier, darunter die 15 deutschen AfD-Abgeordneten sowie Politiker der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie werfen von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor – insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik. Wäre der Misstrauensantrag angenommen worden, hätte die EU-Kommission geschlossen zurücktreten müssen.

Bei einer Aussprache am Montagabend hatte von der Leyen ihren rechten Kritikern vorgehalten, Verschwörungen anzuheizen und selbst keine Antworten auf politische Probleme zu haben. Es gebe reichlich Beweise, dass viele der extremen Kräfte von Feinden unterstützt würden, ob die Strippenzieher nun in Russland sässen oder anderswo, sagte sie.

Belastungsprobe für von der Leyen

Für die deutsche CDU-Politikerin, die der europäischen Parteienfamilie EVP angehört, war der Vorstoss aus dem rechten Lager trotz geringer Erfolgsaussichten eine Belastungsprobe. Grund ist, dass die 66-Jährige mit manchen Initiativen zuletzt auch bei ihr eigentlich wohlgesonnenen Abgeordneten für Unmut sorgte.

Letzter Misstrauensantrag wurde 2014 gestellt

Misstrauensanträge gegen die Kommission sind äusserst selten. Zuletzt waren Rechtspopulisten 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoss aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.

Hintergrund des Misstrauensantrags waren damals Enthüllungen über Steuervorteile für international tätige Grosskonzerne in Luxemburg. Juncker war knapp 19 Jahre lang Regierungschef des Grossherzogtums gewesen. Kritiker warfen ihm deswegen «Beihilfe zur Steuerhinterziehung» von Unternehmen vor.

Zum Rücktritt einer EU-Kommission führte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von dem Luxemburger Jacques Santer geführte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verfügung, nachdem ein Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.

So war die Aussprache im Plenum am Montagabend auch von den Sozialdemokraten und Liberalen für Anschuldigungen gegen von der Leyen und das Mitte-Rechts-Bündnis EVP genutzt worden. Sie kritisierten, dass die EVP zuletzt mehrfach in Kauf genommen hatte, dass politische Projekte mit Stimmen aus dem Rechtsaussen-Lager vorangebracht wurden.

Von der Leyen bei Sitzung nicht anwesend

Während der Abstimmung an diesem Donnerstag war von der Leyen nicht im Parlament. Sie nahm stattdessen an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom teil.

Keystone/GUILLAUME HORCAJUELO

Nach Darstellung des deutschen SPD-Politikers René Repasi machte von der Leyen allerdings vor dem Votum Zugeständnisse und sicherte unter anderem zu, dass auch im nächsten langfristigen EU-Haushalt Geld für den sogenannten Europäischen Sozialfonds (ESF) eingeplant wird. Der ESF ist ein Instrument zur Beschäftigungsförderung und soll unter anderem Ausbildung und Qualifizierung unterstützen.

Geschlossen gegen den Antrag stimmten neben der EVP die Grünen. Die deutsche Co-Vorsitzenden Terry Reintke sagte allerdings, die Unterstützung der Kommissionspräsidentin gebe es nicht zum Nulltarif. Die Rückabwicklung des Klimaschutzpakets «Green Deal» durch Bürokratieabbau müsse aufhören. Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht votierten hingegen geschlossen für den Misstrauensantrag.