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International EU-Länder wollen starkes Signal gegen Schlepper aussenden

Die europäischen Aussengrenzen besser schützen, die Balkanroute für immer schliessen – und dabei am selben Strick ziehen. Die Ziele des Flüchtlingsgipfels in Wien sind hoch gesteckt. Ob sie erreicht werden, ist allerdings fraglich.

Symptomatisch? Harmonie sieht anders aus.
Legende: Symptomatisch? Eine europäische Geschlossenheit sähe anders aus. Keystone

In Wien hat ein Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten sowie EU-Spitzenpolitikern begonnen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht der bessere Schutz der EU-Aussengrenze sowie die Situation entlang der seit März weitgehend geschlossenen Balkanroute.

Legende: Video Flüchtlingsgipfel: EU will Aussengrenzen sichern abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.09.2016.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte schon im Vorfeld des Treffens:«Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist.»

Solidarität und Würde als Grundprinzipien

Derweil wies EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos erneut auf die Bedeutung gemeinsamer Lösungen hin. Solidarität und Würde sollten in der EU Grundwerte und -prinzipien sein. «Solidarität gibt es nicht à la carte», sagte Avramopoulos an die Adresse der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigert haben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für weitere Flüchtlingsdeals mit Drittstaaten aus. Es sei notwendig, «die Drittstaatenabkommen insbesondere mit Afrika, aber auch mit Pakistan, mit Afghanistan (...) möglichst schnell fertigzustellen, damit klar wird: Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in sein Heimatland zurückgeführt.»

Zu dem Treffen hat Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien sowie Rumäniens Innenminister eingeladen. Die Beratungen sollen etwa drei Stunden dauern. Weitreichende Beschlüsse werden nicht erwartet.

Gastgeber Österreich mit zwiespältiger Rolle

Gastgeber Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine treibende Kraft beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen.

Die westliche Balkanroute ist seit Anfang März für Flüchtlinge und andere Migranten ohne gültige Reisedokumente und Einreisevisa geschlossen. Seither sind zahlreiche Flüchtlinge in Griechenland blockiert. In den überfüllten Lagern auf Lesbos, Chios und Samos ist die Lage prekär.

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60 Kommentare

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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Die Polit Marionetten sollen endlich mal was gegen die Ursachen unternehmen! Leider wird man da wohl auf den St. Nimmerleinstag warten.
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Gibt es etwas verlogeneres als die Politiker? Vor einem Jahr war die Regierung Ungarns getadelt und sogar mit Nazi-Deutschland verglichen worden, weil sie eine restriktivere Einwanderungspolitik forderte. Nun, heute, Stand September 2016, fordert genau dies die EU mit Kanzlerin Merkel an forderster Front ein. Aber dieser Schritt kommt eben genau ein Jahr zu spät! So ist Politik!
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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Was die EU und deren Mitgliedsstaaten veranstalten ist reine Symptombekämpfung. Die jedigliche effiziente Beschlussfindung und Umsetzung verhindernden EU-Strukturen legen Europa lahm und so lässt sich ein grosser Teil der Welt von den USA am Gängelband herumführen. Wenn sich dann die wichtigsten Regierungen in Europa noch anbiedern, sich US-konform zu verhalten, ist die US-Schmierentragödie perfekt.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
      Gut gibt es dann noch Leute wie sie, welche all die vielen Problem zu ruck zuck, zack zack lösen würden. Wissen sie, es ist eben einfach aus dem Hinterhalt mit Stammtischargumenten andere der Unfähigkeit zu bezichtigen.
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    2. Antwort von Philipp Etter (Philipp Etter)
      @N.B. Danke für Ihre äusserst differenzierte Rückmeldung! Ruck zuck, Stammtisch, zack zack! War's das? Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, wie die Politik in der Schweiz aussehen würde, wenn der Ständerat jeden Beschluss einstimmig beschliessen müsste? Da ginge fast gar nichts mehr! Die EU hat aber solche Strukturen! Ruck zuck, zack zack. Wenn Sie Merkels Politik so begeisternd finden, dann bewerben Sie sich doch als Regierungsberater!
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