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International EU muss Hamas von der Terror-Liste streichen

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus «Verfahrensgründen» getroffen worden, teilte der Gerichtshof in Luxemburg mit.

Die islamische Widerstandsbewegung Hamas feiert einen Sieg. Errungen wurde der Erfolg nicht im Kampf, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der EuGH entschied in erster Instanz, dass die EU bei der Einstufung der Hamas als Terrororganisationen Verfahrensfehler begangen habe. Hintergrund für das Verfahren ist eine Klage der Hamas gegen das Einfrieren von Bankkonten der radikal-islamischen Palästinenserorganisation durch die EU.

Hamas-Kämpfer bei einer Parade.
Legende: Erst kürzlich hatte die radikalislamische Hamas ihren 27. Gründungstag mit einer Militärparade gefeiert. Keystone

Um erlassene Sanktionen wie das Einfrieren von Geldmitteln aufrechtzuerhalten, muss die EU nun innerhalb von drei Monaten die Fehler beheben oder Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Kampf gegen Israel

Der EuGH stellte in der Begründung fest, dass die Nennung der Hamas auf der Terrorliste nicht auf Tatsachen gestützt sei, sondern auf Zurechnung von Fakten beruhe, die der Presse und dem Internet entnommen seien. Die Gelder der im Gazastreifen regierenden Hamas bleiben jedoch vorerst eingefroren, um «die Wirksamkeit etwaiger künftiger Massnahmen» zu gewährleisten, heisst es.

Das Gericht betonte, seine Entscheidung äussere sich nicht wesentlich zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei.

Der militärische Arm der Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste, seit 2003 auch der politische Teil der Organisation. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert seit 2007 den Gazastreifen und ist seit jeher für die Beseitigung des israelischen Staates mit terroristischen Mitteln.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Gustavo M., Opfikon
    Ähnlich gibt es da eine Gruppe von Palästinenser, die sich mit ein paar Gewehren und selbstgebastelten Granaten gegen die Unterdrückung einer der militärisch mächtigsten „Staaten“ wehrt. Und nur weil diese eine gewisse Legitimität nicht haben, werden sie zu Terroristen. Es kommt also nicht darauf an wer den Völkermord begeht, sondern nur wer sich die Legitimität nimmt und welche Verbündeten man hat.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen, Bronschhofen
    Mir wird übel: Der Europäische Gerichtshof masst sich immer mehr Rechte eines Gesetzgebers an. Ich stelle fest, dass auf der ganzen Welt immer mehr die Richter anfangen zu regieren und so die Gewaltgentrennung verletzen. Wir haben es immer mehr mit Verwaltungs- und Richterdiktaturen zu tun. Zur Hamas: In der Präambel ihrer Charta steht: "Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat." Nochmal: Mit wird übel!
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    1. Antwort von Gustavo M., Opfikon
      "Wir haben die Möglichkeit, die Welt mit uns zusammen untergehen zu lassen. Und ich kann Ihnen versichern, dass dies auch geschieht, bevor Israel untergeht." Zitat von Martin von Creveld, Professor für Militärgeschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, 2003 Die Hamas sind nicht diejenigen, die wir eigentlich fürchten sollen. Auch mir wird übel.
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    2. Antwort von Charles Halbeisen, Bronschhofen
      @Gustavo M: Sie sprechen die israelische Atombombe an. Es haben noch andere Länder die A-Bombe, zB Frankreich, Pakistan usw, usw.. Nun, im Gegensatz zum alltäglichen konkreten Terror der HAMAS, ist die A-Bombe für Israel wie der Stachel der Biene, die im Sterben zusticht. Die israelische A-Bombe dient nur zur Abschreckung eines ihr zahlenmässig 1000-fach überlegenen Feindes. Wenn diese Bombe eingesetzt würde, gäbe es innert Minuten einen weltweiten Atomkrieg. Dieser Fall ist sehr unrealistisch.
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  • Kommentar von Jens Muller, CH
    Nun sieht man wieder wie korrupt die sind und wahrscheinlich wurde millionen dafür gezahlt oder sonst kann man ja auch gleich die IRA oder die UVF von der Terrorliste streichen oder ?
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