EU-Ostländer diskutieren umstrittene Flüchtlingsquoten

Vertreter aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei wollen sich heute in Prag für den EU-Flüchtlingsgipfel von Mitte September abstimmen. Es geht um einen möglichen Verteilschlüssel für Migranten. Ungarns Premier dürfte dabei eine Schlüsselrolle spielen, sagt SRF-Korrespondent Urs Bruderer.

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Bildlegende: Ein EU-Sondergipfel wird sich am 14. September mit der Verteilung der Flüchtlinge in Europa befassen. Keystone/Archiv

In Osteuropa ist die Bereitschaft klein, Flüchtlinge aufzunehmen. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn wehren sich vehement gegen eine Verteilung der Flüchtlinge nach Kontingenten und generell gegen die Aufnahme von Migranten.

Bereits gestern hat der ungarische Premier Viktor Orban bei einem Besuch in Brüssel eine harte Haltung vertreten. Vor allem regierungsnahe Medien in Ungarn stellten heute dar, wie Orban die Flüchtlingskrise als deutsches oder hausgemachtes westeuropäisches Problem bezeichnet hatte. Dass er damit in Brüssel unter anderem bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wie auch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Kritik stiess, wird aber ebenfalls nicht verschwiegen, wie Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer berichtet.

Angst vor «Multikulti»

Die Weigerung dieser Staaten habe viele Gründe, erklärt Bruderer. Einer davon sei die Angst vor «Multikulti» in Ländern, deren Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg sehr homogen seien: «Man hat schlicht keine Erfahrungen mit gemischten Gesellschaften. Und wenn doch, dann eher schlechte. Die Integration der Roma gilt als ein Problem.»

Quote – Schaden oder Nutzen für Ungarn?

Dazu komme das Gefühl, eigentlich gar nichts mit dem Problem zu tun zu haben, da die Interventionspolitik in Irak oder Afghanistan nicht von den europäischen Staaten betrieben worden sei. «Und es ist auch wahr, dass kaum ein Flüchtling freiwillig in ein osteuropäisches Land möchte», stellt Bruderer weiter fest.

Beim Treffen der Višegrad-Gruppe werde Regierungschef Orban eine Schlüsselrolle zukommen, sagt Bruderer. Denn die anderen Staaten hätten kaum Flüchtlinge und wehrten sich gewissermassen natürlicherweise gegen eine EU-Quote. Sie hätten dabei auch nichts zu gewinnen.

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Urs Bruderer

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SRF

Der Journalist wirkt seit 2006 für SRF, zunächst als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Seit 2014 berichtet Bruderer aus Osteuropa. Er hat Philosophie und Geschichte studiert.

Ungarn hingegen könnte von einer Quote profitieren, wird doch das Land derzeit von Flüchtlingen überrannt. Diese reisten zwar alle weiter, doch müsste sie Ungarn gemäss Dubliner Verordnung allesamt zurücknehmen, falls sie zurückgeschickt würden.

Entsprechend erstaunlich sei es, dass Ungarn die in der EU diskutierte Quote zur Verteilung bisher so heftig abgelehnt hat. Gestern habe Orban in Brüssel allerdings erstmals auch signalisiert, dass er durchaus über eine solche Quote zu sprechen bereit sei. Das könnte in Prag ein grosses Thema werden, so Bruderer.

Vorschläge der EU-Kommission erwartet

Am 14. September kommen die Innen- und Justizminister der 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zusammen, um über den Verteilungsstreit zu beraten. Als zuständige Institution will bis dahin auch die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen. Die USA stellten klar, Europa müsse mit der wachsenden Flüchtlingszahl aus dem Mittleren Osten und Nordafrika selber fertig werden.

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