EU-Parlament entscheidet über Datenschutz im Kampf gegen Terror

Das EU-Parlament stimmt über das Speichern von Flugpassagierdaten ab. Die Massnahme soll im Kampf gegen Terror helfen. Doch darüber, ob diese Daten dabei wirklich hilfreich sind, gehen die Meinungen auseinander.

Ein Reisender mit Rollkoffer und einem Boardingpass in der Hand geht an einem blauen Abflug-/Abfertigungs-Schild vorbei. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wenn es um den Nutzen der Daten geht, ist man sich in Brüssel nicht einig. Das zeigt der Stand der Debatte. Keystone

Wie soll man auf terroristische Bedrohungen reagieren? Die EU diskutiert seit Jahren, ob die Daten von Flugpassagieren systematisch gesammelt und dem Staat zur Verfügung gestellt werden sollen. Heute stimmt das EU-Parlament darüber ab.

Gestern fand die Debatte dazu statt – und diese zeigte, der Graben zwischen Befürwortern und Gegner ist tief. Wie bezahlt ein Passagier sein Ticket: Mit einer Kreditkarte oder in bar? Bei welcher Agentur hat jemand sein Ticket gekauft? Auf welchem Platz sitzt der Passagier? Verlangt jemand ein spezielles Essen?

Anhäufung eines riesigen Datenbergs

Flugunternehmen sollen solche und viele weitere Informationen in Zukunft sammeln. Staatliche Stellen sollen diese dann auswerten. So möchte man Personen mit einem auffälligen Verhalten aufspüren – EU-Kommissar Dimitris Avramopouolos spricht von einem wirksamen Instrument gegen den Terror. Das stimme nicht, erwidert der Grüne Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht: Das sei eine rein symbolische Massnahme, welche einen unglaublichen Datenberg anhäufe, aber nichts bringe.

Zudem dürfe der Staat nicht einfach so, ohne konkreten Anlass, Daten über alle Flugpassagiere speichern. Das widerspreche den EU-Grundrechten, ergänzt Birgit Sippel von der SPD: «Genau das aber wird mit dem jetzt vorliegenden Text durch die europäische Fluggastdatenspeicherung geschehen.»

Die Bedenken sind zahlreich. Trotzdem dürfte das EU-Parlament unter dem Eindruck der Terroranschläge in Paris und jüngst in Brüssel einer einheitlichen europäischen Regelung zur Fluggastdatenspeicherung zustimmen. Der öffentliche Druck jedenfalls ist gross.