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International EU-Parlament kanzelt Erdogan ab

Ob Visaerleichterung oder EU-Beitritt der Türkei – in diesen Fragen hat das EU-Parlament das letzte Wort. Die Abgeordneten machten bei einer Plenarsitzung eindeutig klar, dass der türkische Präsident Erdogan von ihnen kein Entgegenkommen erwarten kann.

Europa-Parlament in Strassburg.
Legende: In seltener Einmütigkeit verurteilen die EU-Parlamentarier die Politik Erdogans. Keystone

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betriebene Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten in grosser Einmütigkeit kritisiert.

«Andere Gangart gegenüber der Türkei»

«Wir sind fassungslos, dass es im 21. Jahrhundert möglich ist, in einer derartigen Weise ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen», sagte die Vorsitzende der Fraktion der Linken, Gabi Zimmer, im EU-Parlament in Strassburg.

Unter den betroffenen Abgeordneten sei auch die Kurdin Leyla Zana, die 1995 den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments erhalten habe. Die EU könne dies nicht einfach hinnehmen. «Wir brauchen eine andere Gangart gegenüber der Türkei.»

Von unabhängiger Justiz ist keine Rede mehr
Autor: Alexander Graf LambsdorffEU-Parlamentarier der FDP

«Wir dürfen keine Kompromisse mehr machen», sagte auch die niederländische Liberale Marietje Schaake unter Hinweis auf die von der Türkei geforderten Visaerleichterungen und die Beschleunigung von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

«Von unabhängiger Justiz ist keine Rede mehr», sagte Alexander Graf Lambsdorff von der deutschen FDP. «Wird die Sicherheitslage deswegen besser? Genau das Gegenteil ist der Fall.»

Warnung vor Folgen

Kritiker werfen Erdogan vor, er wolle durch Verfahren gegen die Abgeordneten, von denen viele der kurdischen Partei HDP angehören, die eigene Mehrheit stärken und damit ein Präsidialsystem schaffen. Die kollektive Aufhebung ihrer Immunität werde den Kurdenkonflikt in der Türkei weiter anheizen.

Beitrittsverhandlungen beenden

Wenn nun Abgeordnete inhaftiert würden, nur weil sie ihre Meinungsfreiheit nutzten, könne dies «gefährlich werden», warnte auch die niederländische Sozialistin Kati Piri.

Erdogan trete alle Grundrechte mit Füssen, sagte Renate Sommer von den deutschen Christdemokraten. «Das ist ein Drama für die Türkei, aber es ist auch ein grosses Problem für die EU.» Die EU müsse die Beitrittsverhandlungen «endlich und endgültig» beenden, forderte sie.

Keine Rechtfertigung für Terror

Für das Gegenteil plädierte der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn. Die EU-Behörde sei überzeugt, dass es sinnvoll sei, zwei neue Verhandlungsbereiche über Justiz und Grundrechte mit der Türkei zu eröffnen, um «Standards zu definieren». Die Türkei sei zwar in der Flüchtlingsfrage ein wichtiger Partner – doch bedeute dies «keinen Blankoscheck». Die Kommission sei über die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten und über die Lage in den Kurdengebieten «ernstlich besorgt».

«Es gibt keine Rechtfertigung», sagte die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri zu Terroranschlägen in der Türkei. «Aber man muss etwas in eine gerechte und dauerhafte Lösung der Kurdenfrage investieren.»

Neuer Anschlag

Einen Tag nach dem Attentat auf Polizisten in Istanbul sind bei einem Autobombenanschlag auf eine Polizeiwache im kurdisch geprägten Südosten der Türkei fünf Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden. Die Regierung schrieb den Anschlag der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu. Der Anschlag richtete sich gegen eine Polizeiwache.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Bernhard Bizer (Avidya)
    Drei Milliarden €uro sollen in die türkische Staatskasse fliessen ganz nach dem Motto, "Eine Hand wäscht die Andere"! Doch selbst diese Miliarden, werden den Dreck den Erdogan an seinen Händen hat nicht sauber waschen. Der Sultan ist ein machtbesessener und verantwortungsloser Diktator der sein Volk, inzwischen zum grossen Teil bereits ausreichend indoktriniert, sehenden Auges ins Verderben reitet.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Erdogan pokert hoch. Mit seinen diversen Angriffen auf den Frieden/die Freiheit der Menschen hat er dem Ansehen der TR stark geschadet. Innerhalb einer begrenzten Region hat er damit gepunktet, doch sein Verhalten ist eine gefährliche Gratwanderung. In westlichen Ländern hat er mit seinen religiös muslimischen Äusserungen Viele bestärkt, dass ein Deal mit ihm mehr schadet als nützt. Nicht die TR hat sich von Europa entfernt, aber sicherlich die jetzige Regierrungsclique und seine Anhänger.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die EU sollte dem Großmufti in der Türkei dankbar sein.Dank seiner Durchlaucht kann man die Türken beim besten Willen nicht in die EU aufnehmen.Dem Großmufti und seinen Vasallen wurde im übrigen heute morgen auch vom Präsidenten des deutschen Bundestages gehörig die Leviten gelesen. Denen müssten eigentlich heute die Ohren klingeln, aber der ist leider beratungsresistent. Er ist gerade dabei einen Aktionsplan gegen D auszuhecken. Wenn er die vielen HartzIV-Türken aus D zurückzieht, dann danke
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    1. Antwort von c jaschko (let there be peace on earth)
      Deutschland wurde im Krieg mit Sklavenarbeit ausgebaut , Kriegsgefangenschaft hiess Sklaverei in Deutschen Unternehmen :-) Nach dem Krieg als man das RaubGold ausgegraben hat da hiess es Ausländer willkommen vor allem aber Türken da die für weniger Geld gearbeitet haben wie die Italiener z.B. Als die Jugoslawen zu teuer wurden da gab es sogar einen Einreise Verbot für sie und man orientierte sich wieder auf die zur Hälfte günstigen Türkischen Schwer Arbeiter die man jetzt aber nicht mehr möchte!
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Jaschko: Was für ein Unfug! In Deutschland gibt es Gewerkschaften und Tarifverträge, absoluter Fake, wonach man, nachdem man angebliches "RaubGold ausgegraben" hatte, Ausländer holte und die Türken schlecht bezahlte. Niemand hat in den 60er Jahren irgend einen Ausländer gezwungen, in D zu arbeiten, die kamen alle freiwillig, wenige gingen. Und aus Jugoslawien hatten wir in D ca.500.000 Kriegsflüchtlinge, die über viele Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers durchgefüttert wurden.
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