EU-Parlament will Bankdaten-Austausch mit USA stoppen

Auf Konfrontationskurs: Das EU-Parlament zieht Konsequenzen nach den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Es forderte eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA.

Zusatzinhalt überspringen

Erleichterte Terrorbekämpfung

Über das Telekommunikations- netz Swift werden täglich Millionen Finanzgeschäfte getätigt. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder seit 2010 Terror-Verdacht Informationen abfragen können. Beispielsweise über Überweisungen von Europäern ins nicht-europäische Ausland.

Das Europäische Parlament fordert ein Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten in Strassburg stimmte in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt.

Medienberichten zufolge hat die NSA das Netzwerk ausgespäht. «Wir haben keine Hinweise darauf, dass das Abkommen verletzt worden ist, aber wir warten noch auf eine schriftliche Erklärung der USA», teilte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mit.

Die EU-Kommission, die als Exekutiv-Behörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen. Ob eine Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten.

Warnung vor Vertrauensverlust

Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen, wo die 28 Staats- und Regierungschefs Wachstumschancen in der Informationstechnologie ausloten wollen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.