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Verhältnis Europa-Türkei EU-Parlament will Türkei-Beitrittsverhandlungen aussetzen

Die Abgeordneten aus den 29 Mitgliedsländern haben sich für ein vorübergehendes Einfrieren der Beitrittsgespräche ausgesprochen. Das Votum ist zwar rechtlich nicht bindend, wohl aber von grossem symbolischem Wert.

  • EU-Parlament fordert Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Türkei.
  • EU erbost über Verhaftungswelle in der EU nach dem Putschversuch im Juli.
  • Falls Türkei die Todesstrafe einführt, werden Beitrittsverhandlungen sistiert.
  • Türkei verurteilt Abstimmung: Sie breche europäische Werte.

Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 in Strassburg dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und auch keine neuen Kapitel zu eröffnen.

Die Resolution ist eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig ist. Rechtlich ist sie nicht bindend, ihr kommt aber eine hohe Symbolkraft zu.

Ankara hat das Votum bereits verurteilt. Die Abstimmung breche grundlegende europäische Werte, meinte der türkische EU-Minister, Omer Celik.

Der Entscheid des EU-Parlaments ist auch eine Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei nach dem Putschversuch Mitte Juli. Nach Medienangaben wurden in den letzten Monaten über 36'000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Mehr als 75'000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte wurden entlassen, Tausende weitere suspendiert.

Todesstrafe ein Kriterium

Die EU-Abgeordneten forderten zudem, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen zur Folge haben solle. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche bräuchte es danach einen einstimmigen Beschluss der EU-Länder. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht.

Wichtig war den Europapolitikern, dass es sich um eine temporäre Forderung handle. Sie wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Entscheidend soll dann sein, inwieweit die Türkei zu rechtsstaatlichen Verhältnissen und zu einer Achtung der Menschenrechte zurückgekehrt ist.

Ankara nimmt die Abstimmung gelassen, wie die Regierung noch am Mittwoch betonte. «Egal, wie das Resultat ausfällt, diese Abstimmung hat für uns keinen Wert», sagte der türkische Präsident Erdogan.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Das Parlament kann viel wollen, allein die Kommissare bestimmen hernach was wirklich zu geschehen hat aufgrund dem Wohlgefallen der massgeblichen Regierungen. Das EU-Parlament verdient den Namen Parlament eigentlich gar nicht, es fehlt hierfür ja genau das eigentlich nötige "Königsrecht des Parlaments" vollständig.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Erdogan lacht über die Resolution, denn sie ist rechtlich nicht bindend, das EU-Parlament kann über das Einfrieren der Verhandlungen nicht entscheiden, die Hürden für ein Aussetzen der Türkei-Verhandlungen sind hoch und es gibt derzeit keine Mehrheit bei den EU-Staats- und Regierungschefs für das Einfrieren. Es zeigt sich wieder einmal, dass das EU zu wenig Macht hat. Derweil will Erdogan die Grenzen der Türkei nicht mehr anerkennen und sein Land ausweiten nach Syrien, den Irak und die Ägäis.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Korrigenda: "Es zeigt sich wieder einmal, dass das EU zu wenig Macht hat" soll heissen ...das EU-PARLAMENT zu wenig Macht hat. Schliesslich sind die Parlamentarier die Volksvertreter - ganz im Gegensatz zur EU-Kommission.
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  • Kommentar von Milan Darem (Mannausorient)
    Das ist für niemanden eine Überraschung. Ich hätte gehofft dass die Türkei die Kandidatur selbst zurückgezogen hätte. Was EU bisher geleistet hat, war reine Heuchelei: Türkei praktisch mit 0 Chancen als Beitritt Kandidat warten ließ. EU soll nun hoffen dass sie zusammenbleiben, doch nicht mit nächtem XYexit konfrontiert sind. So werden sie nächstes trauriges Club nach UNO!
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