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International EU-Ratspräsidenschaft der Slowakei: Was sich ändern wird

Am 1. Juli 2016 übernimmt die Slowakei zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Das Land gilt als klarer Gegner einer offenen Flüchtlingspolitik, wie sie Deutschland vertritt. Was könnte sich nun ändern in der Staatengemeinschaft – und welche Folgen haben die neuen Akzente für die Schweiz?

Robert Fico spricht mit Donald Tusk, dahinter Slowakei- und EU-Fahne
Legende: Flüchtlingsfrage aufschieben? Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, mit Europrats-Präsident Donald Tusk (r.) Reuters

Im Dezember 2015 reichte die Slowakei Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein, kurz darauf tat Ungarn dasselbe. Der Grund: Die von der EU beschlossene Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten, um Italien und Griechenland zu entlasten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete diese als «Diktat» und erklärte, sein Land werde sich trotz Beschluss nicht beteiligen. Sieben Monate später, am 1. Juli, übernimmt das Land nun zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Was wird sich nun ändern?

Die Flüchtlingsfrage

«Die Slowakei wird während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der Flüchtlingsfrage sicherlich Akzente setzen», erklärt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck, «und ihren Spielraum nutzen.» Zwar spiele die Ratspräsidentschaft nicht mehr die gleich grosse Rolle, wie vor zehn Jahren. Doch die Slowakei leite während eines halben Jahres die meisten Sitzungen bei der EU in Brüssel. «Sie setzt dann die Traktandenlisten fest und steuert die Diskussion.»

Miroslav Lajčák in Grossaufnahme
Legende: Führte an einem Vortrag aus, worauf die Slowakei besonders achten will: Aussenminister Miroslav Lajčák. Reuters

So könne die Slowakei durchaus Einfluss nehmen, «zum Beispiel, indem sie gewisse Traktanden vorzieht oder andere aufschiebt», so Ramspeck. «Entscheidungen gegen die Mehrheit fällen, kann die Slowakei natürlich nicht, aber gewisse Dossiers hinauszögern.»

Dass sich Deutschland, das für eine offene Flüchtlingspolitik einsteht, nur wenig auf die neue Ratspräsidentschaft freut, zeige dies bereits. Und auch, was Miroslav Lajčák, Aussenminister der Slowakei, an einem Vortrag Anfang Juni in Brüssel bezüglich der Flüchtlingspolitik hervorhob: «Umverteilen ist nicht der einzige Lösungsansatz.»

Investitionen, Energie und Freihandel

Doch noch hält sich die Slowakei zurück, was ihr Präsidentschafts-Programm angeht. Aussenminister Lajčák sagte am Vortrag, dieses werde erst nach dem 23. Juni, also nach der Brexit-Abstimmung in Grossbritannien offiziell verabschiedet. «Das zeigt, dass viele Dossiers in der EU deshalb derzeit auf Eis gelegt sind», sagt SRF-Korrespondent Ramspeck.

Dennoch habe Aussenminister Lajčák umrissen, welche Themen der Slowakei neben der Flüchtlingsfrage besonders am Herzen liegen. Sie sind vor allem wirtschaftlicher Natur: Energie, Investitionen und freier Handel. «Das Freihandelsabkommen mit den USA, das sogenannte TTIP, wird sicher zu den grossen Themen der slowakischen Ratspräsidentschaft gehören», so Ramspeck.

Zwar führe die Verhandlungen mit den USA die EU-Kommission, «aber die nationalen Regierungen schauen sehr genau hin». So habe Lajčák an seinem Vortrag keinen Hehl daraus gemacht, dass die Verhandlungen äusserst schwierig seien – und die Öffentlichkeit TTIP viel kritischer sehe als zu Beginn der Gespräche. Dass die Verhandlungen hinter verschlossen Türen geführt würden, sei ein Problem für die Akzeptanz des Abkommens, erklärte Lajčák: «Es gibt regelrechte Verschwörungstheorien, auch in der Slowakei.»

Die Schweizer Verhandlungen zur MEI

Und welche Auswirkungen hat die neue EU-Ratspräsidentschaft auf die Verhandlungen der Schweiz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP (MEI)? «Auch diese führt die EU-Kommission und auch diese sind eingefroren bis nach der Brexit-Abstimmung», erklärt SRF-Korrespondent Ramspeck. Erst nach einem Resultat der Verhandlungen würden die EU-Mitgliedsstaaten darüber informiert.

Aussenminister Lajčák habe an seinem Vortrag jedoch deutlich gemacht, dass die Slowakei das Thema klar mit anderen Aspekten in Zusammenhang sieht: Neben der Ausweitung der Freizügigkeit auf Kroatien gehörten dazu auch die Osthilfe der Schweiz oder das institutionelle Rahmenabkommen.

«Bis jetzt haben die EU-Mitgliedsstaaten die Umsetzung der MEI noch nicht erörtert, es gibt noch keinen Fahrplan», erklärt Ramspeck. «Die Gespräche werden sich also wahrscheinlich verzögern.»

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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