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International EU-Russland-Gipfel: Treten an Ort

Glasnost und Perestroika – das war einmal. Die Fronten zwischen der EU und Russland sind verhärtet. Während Putin die visafreie Einreise in die EU fordert, mahnt Brüssel zu mehr Demokratie in Russland.

Eine positive Bilanz tönt anders: «Geschäftsmässig und intensiv» waren die Gespräche beim EU-Russland-Gipfel, sagte Wladimir Putin. Ein «konstruktiver Arbeitsgipfel» sei es gewesen, sagte Herman Van Rompuy. Die wichtigsten Konflikte blieben aber ungelöst.

Der Kremlchef erneuerte Russlands Kritik an der Energiepolitik der EU, die im so genannten «Dritten Energiepaket» niedergelegt ist. Die EU verlangt darin unter anderem eine Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten. «Die Anwendung dieses Gesetzespakets auf bereits bestehende Verträge ist für uns inakzeptabel», sagte Putin.

EU weist Kritik zurück

Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso ihrerseits verteidigten die Position der EU. «Wir halten alle internationalen Verträge ein», sagte Barroso. Nicht nur bei Energiefragen gibt es unterschiedliche Auffassungen, auch bei der Visapflicht gibt es Differenzen.

Barroso bekräftigte die Bereitschaft der EU zu erheblichen Erleichterungen bei der Visavergabe. Diese gehen Russland allerdings nicht weit genug. Putin fordert den vollständigen Verzicht. 

Video
Russland feiert den Start seiner neuen Pipeline
Aus Tagesschau vom 08.11.2011.
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