EU schiebt Flüchtlinge offenbar illegal in die Ukraine ab

Verstösst die EU im Umgang mit Flüchtlingen an den Ostgrenzen gegen internationales Recht? Deutschen Medienberichten zufolge werden Flüchtlinge seit Jahren von Ungarn oder der Slowakei aus in die Ukraine «zurückgeführt». Ohne Chance auf ein Asylverfahren landen dort viele in geschlossenen Lagern.

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Bildlegende: Blick auf eines der ukrainischen Lager, in denen die Flüchtlinge untergebracht sein sollen. Screenshot: ARD/tagesthemen

Die Europäische Union soll seit längerem in der Ukraine geschlossene Lager für Flüchtlinge finanzieren. Das berichten das Politmagazin «Report Mainz» der ARD und das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Demnach werden in EU-Staaten aufgegriffene Asylbewerber illegal in diese Haftanstalten gebracht.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bestätigte den Bericht der beiden Medien. So sollen afghanische oder somalische Flüchtlinge etwa aus Ungarn oder der Slowakei ohne Prüfung eines Asylantrags in diese ukrainischen Lager «zurückgeführt» werden. Das UNHCR spricht von einem Verstoss gegen internationales Recht. Die EU verlagere damit das Flüchtlingsproblem nach aussen. Diese Internierungslager müssten abgeschafft werden, fordert das Flüchtlingshilfswerk.

Hunger, Misshandlungen, mangelnde medizinische Betreuung

Flüchtlinge berichteten, wie sie des nachts vom EU-Hoheitsgebiet in die Ukraine gefahren wurden. Nach dem Bericht werden die Menschen bis zu einem Jahr in diesen Lagern festgehalten. Betroffene berichteten auch von Hunger während der Internierung und von Misshandlungen und mangelnder medizinischer Betreuung.

In einer Erklärung der EU-Kommission heisst es, man habe keine Informationen über Fälle von spezifischen oder umfassenden Rückführungen. Die EU habe einen höheren zweistelligen Millionenbetrag für den Aufbau von Flüchtlingsheimen sowie zur Schulung des dortigen Personals investiert. Mit diesem Geld würde die Unterbringung von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards angepasst.

Neues Lager im Bau

Laut «Report Mainz» und dem «Spiegel» hat die EU seit langem Kenntnis von den Zuständen in diesen Lagern, habe aber als Geldgeber nichts daran ändern lassen. Zur Zeit werde zudem hinter der ukrainischen Grenze gerade ein weiteres Lager mit EU-Geldern gebaut.