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EU kritisiert Polen
Aus Tagesschau vom 24.12.2015.
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International EU sendet Brandbrief nach Polen

Die nationalkonservative Führung des Landes steuert wegen der drohenden Blockade des Verfassungsgerichts offenbar auf einen Konflikt mit der Europäischen Union (EU) zu. In einem Brief an die polnische Regierung habe Brüssel die Überprüfung der Verfassungsgerichts-Reform gefordert, berichten Medien.

In einem Brief an die polnische Regierung habe die EU-Kommission gefordert, dass eine auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung aufgeschoben und überprüft werde, berichten die «Süddeutsche Zeitung» und tagesschau.de vorab.

«Die Rechtsstaatlichkeit gehört zu den gemeinsamen Werten, auf denen die Europäische Union gegründet ist», zitiert das Blatt aus einem Schreiben des Ersten Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans an Aussenminister Witold Waszczykowski und Justizminister Zbigniew Ziobro.

«Integrität des Verfassungsgerichts» gefährdet

Die EU-Kommission verfolge daher sehr genau Entwicklungen, welche die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates in Zweifel ziehen könnten. Dies gelte «zum Beispiel, wenn die Integrität, Stabilität und das ordnungsgemässe Funktionieren eines nationalen Verfassungsgerichts unterminiert wird». Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die rechtsnationale Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS), die bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit in Polen gewann, baut seither das politische System des Landes um. Am Dienstagabend beschloss das Parlament in Warschau eine umstrittene Gesetzesänderung, die dem Verfassungsgericht nach Einschätzung des Gerichts selbst die Unabhängigkeit nimmt.

«Schleichender Staatsstreich»

Das polnische Parlament hatte am Dienstagabend das Gesetz zum Verfassungsgerichtshof geändert. Neu ist, dass Urteile künftig nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. 13 von 15 Richtern müssen beteiligt sein. Es entfällt überdies der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts.

Ex-Minister Andrzej Halicki von der liberalen Bürgerplattform (PO) sprach von einem «schleichenden Staatsstreich».

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Franek Dolas  (FDolas)
    Zum Verstehen dieser ganzen Situation wichtig ist zu wissen: als Komorowski hat Presidentswahlen verloren, Bürgerliche Partei (PO) hat: - Verfassungsgesetzrichter _früchzeitig_ gewählt (fünf Monaten zu früh), und - das gesetz so geändert, dass Verfassungsgericht kann JEDE neue Gesetz ablehnen (als gegen Verfassung). Herr Tusk ist ja wohl auch von PO - und zur Zeit auch Oppositionelle. Und deswegen schreibt EU Briefe nach Polen. Ich hoffe, ich habe das geklärt. Wo ist TUSK?
  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Eigentlich lächerlich, dass man sich wundert, dass die Opposition nicht mit dem Ergebnis einverstanden ist. Die Opposition ist immer eine Minderheit, die nichts zu sagen hat, und sie wird Opposition genannt, da sie oppositionieren soll und wird. Also, das ist völlig normal wird aber nichts daran ändern, dass der Grossteil der Bevölkerung etwas anderes will. Und in einer Demokratie gewinnt immer (das sollte auch in der Schweiz möglich werden) die Mehrheit der Abstimmenden. Konsens ist Diktatur.
  • Kommentar von M. Roe  (M. Roe)
    Alle die eigenständig sein wollen und sich nicht der diktatorischen Demokratie der EU unterstellen wollen, werden als Diktatoren und Diktatorenstaaten verunglimpft. Eigenständigkeit ist aber das wichtigste für ein gutes Zusammenleben und ein gutes Zusammenleben unter Eigenständigen zu erlangen ist die höchste Kunst des Lebens. Das bringt auch in einer Ehe den wahren Erfolg. Dies zu erreichen, ist halt nicht mit kurzfristiger Befriedigung zu erlangen.