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International EU-Staatsanwalt soll Betrug bei EU-Mitteln bekämpfen

500 Millionen Euro – um so viel Geld wird die EU vermutlich geprellt. Jedes Jahr. Brüssel will das nicht länger tatenlos hinnehmen. Eine europäische Staatsanwaltschaft soll die Justiz der Mitgliedsländer auf Trab bringen.

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Kampf dem Subventionsbetrug
Aus Tagesschau vom 17.07.2013.
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Die EU soll nach dem Willen der Kommission erstmals eine eigene, auf Finanzdelikte beschränkte Staatsanwaltschaft bekommen. Die Pläne dazu stellte die Brüsseler Behörde jetzt vor. Die Ermittler sollen nur Vergehen mit Auswirkung auf das EU-Budget untersuchen – also zum Beispiel Veruntreuung von Fördergeldern oder Umgehung von Zöllen.

Zwar gibt es schon mehrere europäische Behörden, die solchen Verbrechen nachgehen. Sie dürfen aber derzeit nur Vorermittlungen führen. Für die eigentliche Strafverfolgung sind nationale Behörden und Gerichte zuständig. Doch dort laufen viele Ermittlungen ins Leere: Im Durchschnitt komme es gerade einmal in 42,3 Prozent der Fälle, die vor nationalen Gerichten landen, zu einer Verurteilung.

Die vorgeschlagene europäische Staatsanwaltschaft soll nun an die Stelle nationaler Staatsanwälte treten, wenn es um Fälle mit Konsequenzen für das EU-Budget geht.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Kathriner , Sarnen
    in der Schweiz gibt es das nicht, da gibt es das Korruptions-Geheimnis.
  • Kommentar von Ch. Gerber , Basel
    Die EU Behörden waren, sind und werden immer Korupt sein. Ja, die realität ist hard, doch vernehmen wir immer wieder, dass solche Politiker und Behörden viel mehr auf ihren Kerbhölzern haben, dass vermutet. Doch getan wird nichts.
  • Kommentar von h. anni , zürich
    Und schon wieder hat die EU ein neues, wahrscheinlich sehr lukratives Jöbbli geschaffen.