EU stoppt CO2-Verhandlungen mit der Schweiz

Nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative zieht die Europäische Union weitere Konsequenzen. Verhandlungen über ein gemeinsames Emissionshandels-System wurden abgebrochen, wie das EDA bestätigt.

Eine Maschine der Swiss in der Luft, davor ist Stacheldraht zu sehen Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Teilnahme am EU-ETS hat die Swiss im Jahr 2012 rund 10 Millionen Franken gekostet. Keystone

Die Europäische Union hat die Verhandlungen mit der Schweiz über ein gemeinsames Emissionshandels-System für den CO2-Ausstoss vorerst eingestellt. Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat einen entsprechenden Bericht der «Schweiz am Sonntag» bestätigt.

Die Sistierung der Gespräche stehe im Zusammenhang mit der Annahme der Einwanderungsinitiative. «Die ETS-Verhandlungen wurden von der EU nach der Abstimmung zur Initiative ‹Gegen Masseneinwanderung› auf Eis gelegt», so das EDA. Dies gelte so lange bis Klarheit über die weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz bestehe, heisst es in der Zeitung. Eigentlich sollten die Verhandlungen im März fortgesetzt werden.

Fünf Verhandlungsentermine fanden statt

Noch im letzten Sommer ging das Bundesamt für Umwelt davon aus, «das Abkommen vor dem Sommer unter Dach und Fach» zu bringen. Da waren bereits fünf Verhandlungsrunden zwischen der Schweiz und der EU absolviert. Ziel der Verhandlungen ist die Verknüpfung des Emissionshandelssystems der Schweiz mit dem der Europäischen Union, dem sogenannten EU ETS («Emissions Trading System»).

Bislang verpflichtet die EU Schweizer Fluggesellschaften unilateral zur Teilnahme am EU ETS. Das hat die Swiss im Jahr 2012 rund 10 Millionen Franken gekostet. So viel hat die Fluggesellschaft für ihren CO2-Ausstoss von Flügen mit EU-Destinationen berappen müssen. Der Dachverband der schweizerischen Luft- und Raumfahrt, Aerosuisse, beharrt auf eine Anerkennung der Schweiz als Drittland. Deshalb sei auch keine Teilnahme am EU ETS notwendig.

Ausdehnung des EU-ETS?

Im Raum steht auch die Ausdehnung der EU-ETS-Gebühren auch auf interkontinentale Flüge. Swiss-Sprecherin Myriam Ziesack glaubt dann an eine Verdreifachung der Kosten. Sollten die Preise für CO2-Zertifikate dann erwartungsgemäss steigen, drohe dem Unternehmen ein zweistelliger Millionenbetrag. Aerosuisse-Präsident Paul Kurrus präferiert eher ein globales Konzept, als die Ausdehnung des EU-ETS.