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International EU und die Flüchtlingskrise: Egoismus statt Lösungen

Bisher herrschten in Europa offene Grenzen. Doch immer mehr EU-Länder wollen nun das eigene Land vor den Flüchtlingsströmen schützen und schotten sich ab. Eine gesamteuropäische Lösung ist nicht in Sicht. Ein Europa-Experte sagt jedoch: Merkel und Hollande könnten es richten.

Legende: Video Versagen der EU abspielen. Laufzeit 04:26 Minuten.
Aus 10vor10 vom 31.08.2015.

Immer mehr Menschen suchen in EU-Ländern Schutz. Dramatisch ist die Lage derzeit vor allem in Griechenland, Italien und Ungarn. Die übrigen Länder scheinen froh über die Schengen-Dublin-Regelung, dass Flüchtlinge nur dort um Asyl ersuchen dürfen, wo sie gestrandet sind. Immer wieder wird betont, dass die Flüchtlingsproblematik eine gesamteuropäische Lösung erfordere – doch stattdessen entfernen sich einige Staaten zunehmend von der EU.

Ungarische Polizisten hinter einem Stacheldrahtzaun
Legende: Abschotten. Grenzen kontrollieren. So reagieren aktuell viele europäische Länder auf die Ankunft der Flüchtlinge. Keystone

«Dublin-Abkommen ist ein Kernpunkt der EU»

Mehrere EU-Staaten wollen ihre Grenzen wieder kontrollieren, das Dublin-Abkommen gerät ins Wanken. Diese Entwicklung sei für Europa bedrohlich, warnt Steffen Angenendt vom Institut «Wissenschaft und Politik» in Berlin.

«Für die EU ist die Freizügigkeit durch das Schengen-Abkommen ein sehr wichtiger Meilenstein gewesen. Wenn dieser Kernpunkt der europäischen Integration jetzt in Frage gestellt wird – dadurch, dass einzelne Staaten Grenzkontrollen wiedereinführen wollen – dann ist das ein riesiger Rückschritt», sagt Angenendt.

Eine gefährliche Entwicklung. Doch warum finden die Staaten keine gemeinsame Lösung? Bereits im Juni tagten die Regierungschefs, suchten eine Lösung, um die Flüchtlinge möglichst gerecht auf die verschiedenen Länder zu verteilen. Vergeblich.

Egoismus statt Lösungen

Angenendt meint: «Es ist vor allem deshalb gescheitert, weil der Dialog vorher nicht richtig geführt wurde. Weil die kleineren EU-Staaten das Gefühl hatten, da bestimmt mal wieder die EU-Kommission über die Interessen der kleineren Staaten.»

Es seien aber längst nicht nur die kleinen Staaten, die bisher gesamteuropäische Lösung verhindert hätten, meint hingegen der österreichische Autor Robert Menasse. Grund sei vor allem nationalstaatlicher Egoismus.

Länder weisen unterschiedliche Erfahrungen aus

Rund 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Und jede Flüchtlingstragödie bringt die Politiker mehr unter Druck. Eine, die vermehrt für eine gesamteuropäische Lösung plädiert, ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Europa als Ganzes muss sich bewegen. Die Staaten müssen die Verantwortung für die asylbegehrenden Flüchtlinge teilen», betonte Merkel.

In der Flüchtlingspolitik müssen sämtliche 28-EU-Staaten einverstanden sein. Mit den Signalen aus Deutschland und auch Frankreich werde die EU diese Zerreissprobe aber meistern, ist der Europa-Experte Dieter Freiburghaus überzeugt.

Freiburghaus erklärt, die EU-Staaten hätten bisher ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Teils Staaten hätten bereits Erfahrungen mit Flüchtlingen, andere nicht. «Aber wenn Merkel und Hollande weiterhin an einem Strick ziehen, wird man die Staaten davon überzeugen können, dass es eine neue Flüchtlingspolitik braucht», ist Freiburghaus überzeugt.

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48 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Escher (Peter Escher)
    roland goetschi (pandabiss), grenchen / 2. Versuch : " Wer ist Wir ..? " - WIR... sind all die Schweizer, welche das, was WIR heute sind, AUFGEBAUT, Weiterentwickelt haben und bewahren wollen, für unsere Kinder und Enkel . < Ego - ismus > ist absolut NICHT negativ, sondern drückt die < Sorge > um < Beständigkeit > und Schutz aus.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Da scheint Herr Freiburghaus recht zu haben, wie sollen es Merkel und Hollande richten? Merkel als Pfarrerstochter meint: Lasst die Kinder zu mir kommen und freut sich über jeden Gast. Bei Hollande ist die 35 Stunden Woche und Sozialstaat nur noch auf Pump finanzierbar und Egalite und Fraternite ist tot. Alle in Europa schauen für sich. Zusammen wären sie stark. EU heisst momentan Europäischer Untergang !
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    1. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Woher nehmen Sie das Recht über Frau Merkel und Herrn Hollande so abschätzig zu urteilen? Gerade die momentane Situation zeigt, dass so ein Amt mehr Bürde als Würde mit sich bringt. In Anbetracht dessen geben sich die beiden Mühe, das Beste aus der Situation zu machen. Wie steht es denn mit dem Schweizer Pfarrerssohn, beurteilen Sie diesen auch nur aufgrund seines Elternhauses?
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    2. Antwort von Christophe Bühler ((Bühli))
      1.)Grundsätzlich ist ein jeder nach seinen Leistungen und Moral zu beurteilen. Wer Gaddafi weggebombt hat, mitgeholfen hat Syrien zu destabilisieren oder meinte Deutschland müsse am Hindukusch zu verteidigt werden, sollte dann die Fehler seiner eigenen bigotten Handlungen nicht auf dem Buckel der Bürger austragen. Richtiges Tun ist gefragt und nicht Blabla. 2.)Meinten Sie den Moritz vom Bunker?
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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Langfristig gibt es nur eine "Lösung" und das wissen alle, aber man schweigt lieber: Die IS-/al-Kaida-Mörderbanden und Kumpanen müssen in einem militärischen Kraftakt von der NATO und Russland vernichtend geschlagen werden, so wie die Amerikaner im 2. Weltkrieg Nazideutschland und seine Verbündeten besiegten. Ansonsten wird der Flüchtlingsstrom weiter anschwellen, denn diese Menschen haben nichts mehr zu verlieren. Die Kriege haben das Potenzial für einen 3. Weltkrieg. Appeasement bringt nichts!
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      "Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden." Bertha von Suttner
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      Das würde denn USA passen, wenn sich RU in diesen Konflikt an ihrer Seite einmischen würde.Die Betrüger und Gründer/Finanzierer Nr. 1 der meisten Terrorgruppen werden irgend einmal allein dastehen. Es gibt einige Länder, die auf die Spielchen der US-Strategen hereingefallen sind. Aber die meisten haben dadurch ihre Lektion gelernt. Es wird die Zeit kommen, wo die Verbrecher ihren Lohn erhalten. Am wirkungsvollsten mit blossen Händen, damit die Vorfreude möglichst gross ist.
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Christian Szabo: Ihr USA-Hass ist unglaublich. Lösungen haben Sie keine. Wir im Westen sind so dämlich und zerfleischen uns selber. Da freut sich der IS und die Schlächter wetzen schon die Messer und marschieren Richtung Westen, wenn sie Syrien und Irak niedergerungen haben. Die Geschichte zeigt, wer nicht wachsam ist, der wird ausgelöscht. Das haben all die hunderttausende von Flüchtlingen jetzt eben erst erlebt. Aber Herr Szabo wird uns dann bestimmt heldenhaft verteidigen.
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    4. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @T. Leu: Wieso sollte ich die USA hassen. Ich versuche nur, zu analysieren, wem die Konflikte am meisten nützen. Und als Ergebnis und gemeinsamer Nenner kommt fast immer unsere liebe Freunde heraus. Früher war ich naiver Fan der Freiheitsbringer. Bei genauem Hinsehen haben sie aber wenig Freiheit für die "befreiten" Völker gebracht, sondern meistens ihre Strategien und ihr Wirtschaftssystem samt US-Gesetzen mit Basis durchgesetzt. Ich lasse mich aber gerne etwas Anderen belehren.
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    5. Antwort von Christophe Bühler ((Bühli))
      Subjektiven sind wir am Vorabend eines 3ten WKs, wenn wir nicht aufpassen. Der Flüchtlingsstrom wird weiter anschwellen, da Regierungen keine klare Haltung vertreten. Die USA werden weiter Ihr Spiel "Teile und Herrsche" durch ziehen (siehe Manöver im Schwarzen Meer) Ob sich Schiffe wie in internationalen Vereinbarungen festgehalten, danach wieder durch den Bosporus zurückfahren? Dazu ist relevant zu wissen, das die Finanzierung von IS und auch Migrationsströmen über US Stiftungen läuft.
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